Beschlussvorlage - 09/SVV/0090

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Die überplanmäßigen Aufwendungen/ überplanmäßigen Auszahlungen im Haushaltsjahr 2008 in einer Gesamthöhe Höhe von  1.545.203 €  (Anlage 1) zur Deckung der im Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung Kita 2006 und 2007, bestehenden Nachforderungen freier Träger  sowie die Mehraufwendungen/ -auszahlungen für den Ausbau der Kindertagespflege werden bewilligt.

2.      Die Deckung der o.g. überplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen erfolgt zu Lasten der im Budget des Geschäftsbereiches 3 erzielten Minderaufwendungen / -auszahlungen.

Begründung:

Durch eine beauftragte Firma erfolgen gegenwärtig die Verwendungsnachweisprüfungen der gewährten Zuschüsse an freie Träger von Kindertagesstätten für die Jahre 2006 und 2007.

Den Trägern wurden für diesen Zeitraum auf ihre jeweiligen Anträge pauschale Abschlagszahlungen gewährt, deren Höhe im Laufe des Jahres durch Veränderungen der Betreuungszahlen sowie Entwicklungen der Personal- und Betriebskosten, größeren Schwankungen unterlagen.

Im Ergebnis dieser Prüfungen wurden einerseits Rückforderungen an freie Träger von Kindertagesstätten gestellt, aus deren Mittelrückflüssen überplanmäßige Einzahlungen im Haushalt 2008 realisiert wurden, so dass sich der Zuschussbedarf im Produkt „Betreuung von Kinder freie Träger“ (36502) reduzierte. Insgesamt wurden bisher Mehreinnahmen in Höhe von 2.387.000 Euro erzielt.

Andererseits haben freie Träger von Kindertagesstätten teilweise überdurchschnittliche  zusätzliche Ansprüche auf Nachzahlungen, die periodengerecht gemäß doppischer Haushaltsführung zu Lasten des Haushaltes 2008 zu finanzieren sind.

Zusätzlich wurde auf Grund der Bedarfslage der Ausbau der kostengünstigeren Kindertagespflege (Produkt 36100) verstärkt, was ebenfalls zu einem Mehraufwand in diesem Produkt führte.

Der Gesamtmehrbedarf in Höhe von 1.545.203,00 € verteilt sich wie folgt auf die beiden Produkte:

      36100 - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen                =     301.200,00 €

                   und Tagespflege

      36502 – Betreuung von Kinder  freie Träger                         =  1.244.003,00 €

Aus dem Gesamtmehrbedarf wurden bereits Mehraufwendungen/ -auszahlungen in Höhe von 59.503,00 € zur Begleichung einer Ausgleichszahlung an die ZVK nach Auflösung des Vereins „Elterninitiative Firlefanz Potsdam e.V.“  bewilligt. Die Deckung erfolgte zu Lasten des Geschäftsbereiches Steuerung und Service

Diese o.g. Mehraufwendungen/ -auszahlungen können nicht aus dem vorhandenen Budget 2008 des Fachbereiches Jugendamt  sichergestellt werden.

Es wird vorgeschlagen, zur Deckung der noch bestehenden Mehraufwendungen/ -auszahlungen in den Produkten 36502 – „Betreuung von Kinder freie Träger“  und 36100 – „Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen  und Tagespflege“ die erzielten Minderaufwendungen / -auszahlungen aus dem Budget des Geschäftsbereiches Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz einzusetzen.

Die Finanzierung der Kindertagesbetreuung gehört zu den pflichtigen Leistungen der Landeshauptstadt Potsdam.

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Anlage 1