Beschlussvorlage - 01/SVV/0925

Die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in der Haushaltsstelle 91000.80801

Zinsen für Kassenkredite in Höhe von 450.000,00 DM.

Als Deckungsquelle dient der Sammelnachweis 4 Personalkosten.

Seit der Beschlussfassung über den Nachtragshaushaltsplan hat sich die Liquiditätslage der Stadt Potsdam erheblich verschlechtert. Dieses liegt zum einen an den nicht abgedeckten Fehlbeträgen sowie der noch nicht realisierten 3.Gewoba-Tranche. Der durch die Haushaltssatzung festgelegte Höchstbetrag der Kassenkredite liegt gegenwärtig bei 60,0 Mio DM und wurde im Oktober 2001 erstmals ausgeschöpft. Um die nötige Liquidität für die Begleichung von Rechnungen, Gehältern sowie Sozialhilfeausgaben bis zum Jahresende sicherzustellen, ist eine Erhöhung des Kassenkreditrahmens unumgänglich. Der genehmigungsfreie Höchstbetrag liegt gemäß § 87 Abs.2 Gemeindeordnung bei 89,6 Mio DM.

Die Inanspruchnahme der Kassenkredite verursacht Zinszahlungen gegenüber den gewährenden Banken. Die im Haushaltsplan veranschlagten Zinsen für Kassenkredite (Haushaltsstelle 91000.80801) in Höhe von 400.000 DM werden nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten gegenüber den Banken zu erfüllen. Nach Berechnungen der Stadtkasse ist bis zum 31.12.2001 mit zusätzlichen Zinsen in Höhe von 450.000 DM zu rechnen. Der Haushaltsansatz muß daher überplanmäßig um diesen Betrag aufgestockt werden.