Beschlussvorlage - 09/SVV/0159
Grunddaten
- Betreff:
-
Kuratorium der kommunalen Stiftung "Stiftung Altenhilfe Potsdam"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Soziales, Gesundheit und Umwelt
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, FB Soziales, Gesundheit und Umwelt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Vorberatung
|
|
|
04.03.2009
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Wahl eines neuen Kuratoriums der kommunalen Stiftung „Stiftung
Altenhilfe Potsdam“
Dem Kuratorium gehören an:
1. Die/der für Soziales zuständige Beigeordnete/r als
Vorsitzende/r
2. Der/die für Soziales zuständige Fachbereichsleiter/in
3. Zwei durch den Seniorenbeirat zu benennende Mitglieder
- Herr Josef H. Mayer
- Herr Wolfgang Puschmann
4. Drei aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung
vorgeschlagene Mitglieder
- Fraktion
DIE LINKE: Frau
Dr. Sigrid Müller
- Fraktion
SPD: Frau
Heike Judacz
- Fraktion
CDU: Frau
Maike Dencker
Erläuterung
Begründung:
Gemäß § 5 der Satzung der kommunalen Stiftung „Stiftung Altenhilfe Potsdam“ vom 03.12.2008 beruft die Stadtverordnetenversammlung zur Förderung des Stiftungszweckes ein Kuratorium. Die sieben ehrenamtlichen Mitglieder werden auf Vorschlag der Verwaltung für die Dauer von jeweils fünf Jahren berufen.
Gem.
§ 5 Abs.2 Nr. 4 der Satzung gehören dem Kuratorium drei aus der Mitte der
Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagene Mitglieder an.
Gemäß § 41 Abs.2 BbgKVerf ist bei der Wahl von Gremien, für
die (auch) die Gemeindevertretung Mitglieder zu bestellen oder vorzuschlagen
hat, für die Sitzverteilung folgendes Verfahren vorgesehen:
Die Zahl der Sitze wird mit der Zahl der Mitglieder der
Fraktion vervielfacht und durch die Zahl der Mitglieder aller Fraktionen
geteilt. Jede Fraktion erhält zunächst so viele Sitze, wie sich für sie ganze
Zahlen ergeben. Die weiteren Sitze sind in der Reihenfolge der höchsten
Zahlenbruchteile auf die Fraktionen zu verteilen.
Die Gremienbesetzung erfolgt daher nach folgender Formel:
Sitze einer Fraktion= Zahl der im Gremium zu besetzenden
Sitze x Mitgliederzahl der jeweiligen Fraktion geteilt durch die Mitgliederzahl
aller Fraktionen
Bei Anwendung des
§ 41 Abs.2 BbgKVerf ergibt sich daher folgende Sitzverteilung für die
seitens der Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagenden Mitglieder des
Kuratoriums:
Die LINKE =
3 x 17
/ 50 = 1,02 Sitze
1
Sitz
SPD =
3 x 15
/ 50 = 0,9 Sitze 1
Sitz
CDU/ANW =
3 x 8/ 50 = 0,48 Sitze 1
Sitz
FDP/Familienpartei = 3 x 5 / 50 = 0,3 Sitze 0
Sitz
B 90/Gr. =
3 x 5 / 50 = 0,3 Sitze 0
Sitz
Die bisherigen Mitglieder des Kuratoriums wurden mit
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung DS 03/SVV/0900 vom 21.01.2004 in
ihre Funktion berufen.
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