Beschlussvorlage - 09/SVV/0159

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Wahl eines neuen Kuratoriums der kommunalen Stiftung „Stiftung Altenhilfe Potsdam“

Dem Kuratorium gehören an:

1. Die/der für Soziales zuständige Beigeordnete/r als Vorsitzende/r

2. Der/die für Soziales zuständige Fachbereichsleiter/in

3. Zwei durch den Seniorenbeirat zu benennende Mitglieder

        - Herr Josef H. Mayer

        - Herr Wolfgang Puschmann

4. Drei aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagene Mitglieder

        -        Fraktion DIE LINKE:        Frau Dr. Sigrid Müller

        -        Fraktion SPD:          Frau Heike Judacz

       -            Fraktion CDU:                        Frau Maike Dencker

Begründung:

Gemäß § 5 der Satzung der kommunalen Stiftung „Stiftung Altenhilfe Potsdam“ vom 03.12.2008 beruft die Stadtverordnetenversammlung zur Förderung des Stiftungszweckes ein Kuratorium. Die sieben ehrenamtlichen Mitglieder werden auf Vorschlag der Verwaltung für die Dauer von jeweils fünf Jahren berufen.

Gem. § 5 Abs.2 Nr. 4 der Satzung gehören dem Kuratorium drei aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagene Mitglieder an.

Gemäß § 41 Abs.2 BbgKVerf ist bei der Wahl von Gremien, für die (auch) die Gemeindevertretung Mitglieder zu bestellen oder vorzuschlagen hat, für die Sitzverteilung folgendes Verfahren vorgesehen:

Die Zahl der Sitze wird mit der Zahl der Mitglieder der Fraktion vervielfacht und durch die Zahl der Mitglieder aller Fraktionen geteilt. Jede Fraktion erhält zunächst so viele Sitze, wie sich für sie ganze Zahlen ergeben. Die weiteren Sitze sind in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile auf die Fraktionen zu verteilen.

Die Gremienbesetzung erfolgt daher nach folgender Formel:

Sitze einer Fraktion= Zahl der im Gremium zu besetzenden Sitze x Mitgliederzahl der jeweiligen Fraktion geteilt durch die Mitgliederzahl aller Fraktionen

Bei Anwendung des  § 41 Abs.2 BbgKVerf ergibt sich daher folgende Sitzverteilung für die seitens der Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagenden Mitglieder des Kuratoriums:

Die LINKE                         = 3 x                         17 / 50 = 1,02                        Sitze                         1 Sitz

SPD                                   = 3 x                        15 / 50 = 0,9                         Sitze                        1 Sitz

CDU/ANW                         = 3 x                  8/ 50  = 0,48                        Sitze                        1 Sitz

FDP/Familienpartei  = 3 x 5 / 50                         =  0,3                         Sitze                        0 Sitz

B 90/Gr.                         = 3 x 5 / 50                         =  0,3                         Sitze                        0 Sitz

Die bisherigen Mitglieder des Kuratoriums wurden mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung DS 03/SVV/0900 vom 21.01.2004 in ihre Funktion berufen.