Antrag - 01/SVV/0950
Grunddaten
- Betreff:
-
Verabschiedung Haushalt 2002
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- PDS-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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05.12.2001
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung strebt an, den Haushaltsplan 2002 in einer
Sondersitzung am 19. Dezember 2001 abschließend zu beraten und zu beschließen.
Die
Ausschüsse werden aufgefordert, ihre Beratungen so durchzuführen, dass bis zum
19. Dezember die Beschlussempfehlungen zum Haushaltsplan vorliegen.
Dr.
Hans-Jürgen Scharfenberg
Fraktionsvorsitzender
Erläuterung
Die
Stadt Potsdam ist wie alle Kommunen des Landes durch die brandenburgische
Gemeindeordnung gehalten, eine zügige Erarbeitung und Verabschiedung des
Haushaltsplanes zu sichern. In § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung heißt es: „Die
von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssatzung ist mit ihren Anlagen
der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen. Die Vorlage soll spätestens einen
Monat vor Beginn des Haushaltsjahres erfolgen.“
Damit
soll gesichert werden, dass der Haushalt möglichst frühzeitig durch die
Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt werden und in Kraft treten kann.
