Beschlussvorlage - 09/SVV/0163
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl einer Schiedsperson für die Schiedsstelle Potdam III/2
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- SB Recht
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, Servicebereich Recht,
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
|
04.03.2009
|
Erläuterung
Sachverhalt:
In der Landeshauptstadt Potsdam bestehen gegenwärtig sechs
Schiedsstellen. Die Schiedsstellen sind gemäß §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1
Schiedsstellengesetzes (SchG) mit Schiedspersonen zu besetzen, die für die
Dauer von fünf Jahren von der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt
Potsdam gewählt und vom Präsidenten des Amtsgerichts Potsdam in ihr Ehrenamt
berufen werden.
Die in Potsdam tätigen Schiedspersonen wurden in den
vergangenen Jahren in ihr Ehrenamt berufen, so dass eine Wiederwahl oder eine
Neuwahl jeweils nach Beendigung der Wahlperiode oder nach Ausscheiden von
Schiedspersonen erfolgen muss.
Frau Dr. Petra Kasper wurde mit Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung vom 01. Februar 2007 zur Schiedsperson für die
Schiedsstelle Potsdam III/2 gewählt und durch das Amtsgericht Potsdam durch
Beschluss vom 27. Februar 2007 bestätigt. Der Schiedsstellenbereich Potsdam
III/2 umfasst von den Stadtbezirken Innenstadt, Babelsberg und Potsdam Süd die
Stadtteile Südliche Innenstadt, Klein Glienicke, Babelsberg Nord, Templiner
Vorstadt, Teltower Vorstadt und Forst Potsdam Süd.
Frau Dr. Kasper hat im Juli 2008 das Amt als Schiedsperson
aus persönlichen Gründen niedergelegt.
Es besteht daher die Pflicht, die Schiedsstelle neu zu
besetzen. Nach erfolgter Veröffentlichung der Stellenausschreibung in den
Medien ist bei der Landeshauptstadt Potsdam eine Bewerbung für dieses Amt von
Frau Heide-Marie Schmidt eingegangen. Frau Heide-Marie Schmidt arbeitet seit
1991 als Sachbearbeiterin für Planprüfung im Landesamt für Verbraucherschutz,
Landwirtschaft und Flurneuordnung des Landes Brandenburg. Seit 1992 ist sie
dort im örtlichen Personalrat tätig und hat durch dieses Amt zahlreiche
Erfahrungen bei Konfliktbewältigungen sammeln können. Sie hat sich über die
Anforderungen an das Amt einer Schiedsperson informiert und zeigt großes
Interesse an der Übernahme dieser ehrenamtlichen Tätigkeit.
Frau Heide-Marie Schmidt ist geeignet, das Amt als
Schiedsperson wahrzunehmen. Aufgrund ihrer Erfahrungen im Umgang mit anderen
Menschen durch ihre Tätigkeit im örtlichen Personalrat des Landesamtes für
Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung des Landes Brandenburg ist
sie geeignet, zur Konfliktbewältigung und zur außergerichtlichen
Streitschlichtung beizutragen.
Die Bewerbungsunterlagen von Frau Heide-Marie Schmidt liegen
für die Stadtverordneten zur Einsichtnahme im Büro der Stadtverordnetenversammlung
aus.
Es wird gebeten, Frau Heide-Marie Schmidt als Schiedsfrau
für Potsdam zu wählen.
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