Beschlussvorlage - 09/SVV/0163

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Frau Heide-Marie Schmidt, wohnhaft in 14482 Potsdam, Dieselstraße 12 wird

als Schiedsfrau für die Schiedsstelle Potsdam III/2 für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

Sachverhalt:

In der Landeshauptstadt Potsdam bestehen gegenwärtig sechs Schiedsstellen. Die Schiedsstellen sind gemäß §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 Schiedsstellengesetzes (SchG) mit Schiedspersonen zu besetzen, die für die Dauer von fünf Jahren von der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam gewählt und vom Präsidenten des Amtsgerichts Potsdam in ihr Ehrenamt berufen werden.

Die in Potsdam tätigen Schiedspersonen wurden in den vergangenen Jahren in ihr Ehrenamt berufen, so dass eine Wiederwahl oder eine Neuwahl jeweils nach Beendigung der Wahlperiode oder nach Ausscheiden von Schiedspersonen erfolgen muss.

Frau Dr. Petra Kasper wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01. Februar 2007 zur Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam III/2 gewählt und durch das Amtsgericht Potsdam durch Beschluss vom 27. Februar 2007 bestätigt. Der Schiedsstellenbereich Potsdam III/2 umfasst von den Stadtbezirken Innenstadt, Babelsberg und Potsdam Süd die Stadtteile Südliche Innenstadt, Klein Glienicke, Babelsberg Nord, Templiner Vorstadt, Teltower Vorstadt und Forst Potsdam Süd.

Frau Dr. Kasper hat im Juli 2008 das Amt als Schiedsperson aus persönlichen Gründen niedergelegt.

Es besteht daher die Pflicht, die Schiedsstelle neu zu besetzen. Nach erfolgter Veröffentlichung der Stellenausschreibung in den Medien ist bei der Landeshauptstadt Potsdam eine Bewerbung für dieses Amt von Frau Heide-Marie Schmidt eingegangen. Frau Heide-Marie Schmidt arbeitet seit 1991 als Sachbearbeiterin für Planprüfung im Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung des Landes Brandenburg. Seit 1992 ist sie dort im örtlichen Personalrat tätig und hat durch dieses Amt zahlreiche Erfahrungen bei Konfliktbewältigungen sammeln können. Sie hat sich über die Anforderungen an das Amt einer Schiedsperson informiert und zeigt großes Interesse an der Übernahme dieser ehrenamtlichen Tätigkeit.

Frau Heide-Marie Schmidt ist geeignet, das Amt als Schiedsperson wahrzunehmen. Aufgrund ihrer Erfahrungen im Umgang mit anderen Menschen durch ihre Tätigkeit im örtlichen Personalrat des Landesamtes für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung des Landes Brandenburg ist sie geeignet, zur Konfliktbewältigung und zur außergerichtlichen Streitschlichtung beizutragen.

Die Bewerbungsunterlagen von Frau Heide-Marie Schmidt liegen für die Stadtverordneten zur Einsichtnahme im Büro der Stadtverordnetenversammlung aus.

Es wird gebeten, Frau Heide-Marie Schmidt als Schiedsfrau für Potsdam zu wählen.

Finanzielle Auswirkungen:

Sachmittel für die Schiedsstellen sind von der Gemeinde zu tragen. Im Haushalt sind hierfür Ausgaben in Höhe von 2.200,00 € geplant. Durch die Neuwahl einer Schiedsperson ergeben sich keine Veränderungen.