Antrag - 01/SVV/0960

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam steht zu einem Theaterneubau am Standort Schiffbauergasse. In Anbetracht der in Liquidation befindlichen LEG und PEG und des notwendigen Beginns bauvorbereitender Maßnahmen sieht die Stadtverordnetenversammlung die Notwendigkeit, dass die Stadt in die Verantwortung als Bauherrin eintreten muss.

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, durch die schnellstmögliche Gewinnung eines soliden und kompetenten Generalauftragnehmers die Sicherheit für die erfolgreiche Bauabwicklung im Rahmen der vorgegebenen finanziellen Grenzen zu garantieren.

Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, private Investoren für die Entwicklung des Gesamtareals zu suchen.

Im Rahmen der Verhandlungen der Stadtverwaltung mit den Vertretern der Landesregierung und der Liquidatorin der LEG hat sich gezeigt, dass die PEG den Vertrag zur Errichtung des Theaters in der Schiffbauergasse nicht erfüllen wird, und auch keine andere Landesgesellschaft dies für die Stadt tun wird. Ein privater Investor ist dafür auch nicht in Sicht.

Durch die geplante Ansiedlung von Oracle am gleichen Standort mit gemeinsamer Erschließung und die Finanzierung des Theaterbaus zu großen Teilen aus Hauptstadtvertragsmitteln, die nur befristet zur Verfügung stehen, würden weitere Verzögerungen beim Baubeginn beide Projekte gefährden. Weitere langwierige Verhandlungen und Investorensuchen sind deshalb nicht vertretbar.