Antrag - 09/SVV/0152
Grunddaten
- Betreff:
-
Elternbeitragsordnung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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04.03.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung entsprechend
der Beschlusslage vom 7. Juli 2008 zur DS 08/SVV/0642 die geänderte
„Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kitas und Tagespflegestellen
in der Landeshauptstadt Potsdam und im Land Berlin für Kinder mit Wohnsitz in
Potsdam vom 14.05.2003“ im April 2009 vorzulegen.
Erläuterung
Begründung:
Mit der
Beschlussfassung über die Änderung der Schülerspeisungsatzung der
Landeshauptstadt Potsdam haben die Stadtverordneten die Verwaltung beauftragt,
auch eine Änderung der Elternbeitragsordnung für Kitas vorzunehmen und dem
Jugendhilfeausschuss bereits zum September 2008 zur Beschlussfassung vorzulegen.
In der
Begründung hieß es damals: Schaffung von gleichberechtigten Voraussetzungen
aller Kinder im Primarstufenbereich, unabhängig vom Standort der Essenseinnahme
(Schule oder Hort).
Bis heute
ist diese Änderung dem Jugendhilfeausschuss weder zur Diskussion noch zur
Beschlussfassung vorgelegt worden.
