Antrag - 09/SVV/0181

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stärke des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen soll von derzeit 7 Mitgliedern auf eine Mitgliederstärke von 11 Stadtverordneten erweitert werden.

Begründung:

Die Erfahrungen der ersten 4 regulären Sitzungen zeigen, dass die Arbeit mit einem auf 7 Mitglieder (Stadtverordnete) beschränkten Ausschuss für Stadtplanung und Bauen nicht optimal gewährleistet werden kann. Der Ausschuss hat ein sehr hohes Arbeitspensum, tagt aller zwei Wochen jeweils 4 Stunden. Da ist es geboten, mehr Stadtverordnete direkt in die Arbeit einzubeziehen.

Mit 11 Mitgliedern könnte die Zusammenarbeit mit den Fraktionen und den sachkundigen Einwohnern besser erfolgen. Infolge einer größeren Zahl der in die Ausschussarbeit unmittelbar eingebundenen Stadtverordneten und der damit einhergehenden möglichen Aufgabenteilung könnten die Diskussionen der einzelnen und fachlich oft sehr anspruchsvollen Beschlussvorlagen intensiver vorbereitet werden. Die aus unterschiedlichen Gesichtspunkten zu entfaltende fachbezogene Meinungsbildung würde auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Die vom Ausschuss auszusprechenden Empfehlungen würden aus einem breiter gefächerten Meinungsbild resultieren, was die besondere städtebauliche und architektonische Bedeutung Potsdams mit einer Vielfalt zu behandelnder Themen würdigen würde. Dies könnte die Ausschussarbeit inhaltlich und ggf. auch zeitlich wesentlich befördern.