Beschlussvorlage - 09/SVV/0184
Grunddaten
- Betreff:
-
Besetzung des Aufsichtsrates der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH mit zwei Sachverständigen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- GB Zentrale Steuerung und Service
- Einreicher*:
- Bereich Beteiligungsmangement
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
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|
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04.03.2009
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Auf der Grundlage von § 8 Absatz 2 Buchstabe d) des von der Stadtverordnetenversammlung am 28. Januar 2009 beschlossenen Gesellschaftsvertrages der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH (Drucksache 08/SVV/1038) werden in den Aufsichtsrat der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH auf Vorschlag des Oberbürgermeisters entsandt:
Herr Uwe Graupeter und
Herr Torsten K. Bork.
Erläuterung
Sachverhalt
/ Begründung:
I. Sachverhalt
Mit der Drucksache 08/SVV/1038 beschloss die
Stadtverordnetenversammlung die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der
Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH (im Folgenden Neufassung Gesellschaftsvertrag
genannt), welcher in § 8 die Zusammensetzung, die Bildung und die Amtsdauer des
Aufsichtsrates regelt. § 8 Abs. 2 d) der vorgenannten Neufassung sieht vor,
dass der Aufsichtsrat der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH aus zwölf
Mitgliedern besteht, davon zwei Aufsichtsratsmitglieder, die auf
Empfehlung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Potsdam von der Stadtverordnetenversammlung
der Landeshauptstadt Potsdam entsandt werden; hierbei soll es sich um
Persönlichkeit handeln, die aufgrund besonderer unternehmerischer, ärztlicher,
pflegerischer, therapeutischer oder administrativer Kenntnisse und Erfahrungen
zum Wohle der Gesellschaft an der Entscheidungsfindung mitwirken können.
II. Vorschlag des Oberbürgermeisters
Vom Oberbürgermeister werden vorgeschlagen:
· Herr Rechtsanwalt Uwe Graupeter auf Grund seiner besonderen administrativen und juristischen Kenntnisse und
· Herr Torsten K. Bork auf Grund seiner langjährigen Erfahrungen als Unternehmensberater.
Herr Uwe Graupeter, wohnhaft in der Jägerallee 37a in Potsdam, wurde am
02.12.1960 in Potsdam geboren.
Ab Juni 1997 arbeitete er als Rechtsanwalt im
Rechtsanwaltsbüro Gaßner, Groth, Siederer & Coll. in Potsdam. Seit dem
01.01.2005 ist er in Potsdam in eigener Kanzlei tätig.
Im Rahmen seiner Tätigkeit berät er öffentliche und private
Auftraggeber, insbesondere in Rechtsfragen des öffentlichen und privaten
Grundstücks-, Bau- und Immobilienrechts.
Im Zusammenhang mit diesen Tätigkeitsschwerpunkten steht auch die Beratung von öffentlichen und privaten Auftraggebern zu gesellschaftsrechtlichen Problemstellungen. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte liegen an den Schnittstellen zwischen öffentlicher Verwaltung und privater Wirtschaft sowie in Rechtsfragen von Kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge.
Von 2002 bis 2008 war Herr Uwe Graupeter bereits Mitglied des
Aufsichtsrates der Klinikum Ernst.
Herr Torsten K. Bork, Parkstraße 1 in Potsdam, wurde 1965 in Potsdam geboren. Er
ist Kommunikationswissenschaftler
und seit 1991 selbständiger Berater mit internationalem Kompetenzzertifikat
eines Certified Management Consultant (CMC), welches vom Bundesverband
Deutscher Unternehmensberater (BDU) vergeben wird. Darüber hinaus absolvierte
er ein Magisterstudium der Informations- und Rechtswissenschaft sowie der
Betriebswirtschaftslehre.
Herr Bork ist Gründungsvorstand und Sprecher des
europäischen Berater- und Expertennetzwerkes Management Consulting Group International (MCGI) und als
universitärer Lehrbeauftragter und Fachdozent in der studentischen Aus- und
Weiterbildung sowie Erwachsenenqualifizierung tätig.
Von 2005 bis 2008 war Herr Torsten K. Bork bereits Mitglied des Aufsichtsrates der Klinikum Ernst von Bergmann
gGmbH.
III. Beginn der Amtszeit, Vorsitz des Aufsichtsrates
Die Amtszeit des Aufsichtsrates beginnt gemäß § 8 Abs. 3
Neufassung Gesellschaftsvertrag, wenn sämtliche Mitglieder die Annahme ihres
Amtes gegenüber der Gesellschaft erklärt haben.
Gemäß
§ 9 Abs. 1 Neufassung Gesellschaftsvertrag - wie im derzeit geltenden
Gesellschaftsvertrag bereits geregelt – ist der/die für das Gesundheitswesen
der Landeshauptstadt Potsdam zuständige Beigeordnete Vorsitzender/ Vorsitzende
des Aufsichtsrates; Stellvertreter des/der Vorsitzenden ist - wie ebenfalls im
derzeit geltenden Gesellschaftsvertrag bereits geregelt - der/die Beigeordnete
für Finanzen der Landeshauptstadt Potsdam.
IV. Rechtsgrundlage
1. Zur Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung
Gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 6 i.V.m. § 97 Abs. 1, 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) obliegt der Stadtverordnetenversammlung die Bestellung ihrer Vertreter in wirtschaftlichen Unternehmen.
2. Zum Verfahren
Gemäß § 41 Abs. 1 i.V.m. § 97 Abs. 1, 2 BbgKVerf werden die Aufsichtsratsmitglieder gewählt, soweit die Gemeindevertretung nicht einstimmig ein anderes Verfahren beschließt; die Stadtverordnetenversammlung entscheidet gemäß § 41 Abs. 4 BbgKVerf durch offenen Wahlbeschluss.
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