Antrag - 09/SVV/0167
Grunddaten
- Betreff:
-
Workshop zur Finanzierung des kostenlosen Schülertransportes
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Die Andere
- Einreicher*:
- Stadtverordnete Grimm, Herzberg und Boede, Die Andere
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
zur Kenntnis
|
|
|
04.03.2009
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürger wird beauftragt zur Umsetzung der Ergebnisse des Bürgerhaushaltes
2009 einen Workshop-Nachmittag zu organisieren, zu dem alle betroffenen Akteure
zur gemeinsamen Beratung eingeladen werden. Ziel des Workshops soll die
Erarbeitung von Finanzierungsmöglichkeiten für einen kostenlosen
Schülernahverkehr zu finden.
Mit
der zeitnahen Vorbereitung und Umsetzung des Workshops bis spätestens Mai 2009
wird die Verwaltung beauftragt.
Die
Stadtverordnetenversammlung soll über den Sachstand ab April 2009 regelmäßig
informiert werden.
Erläuterung
Begründung
In
der Stadtverordnetenversammlung gibt es über Partei- und Gruppengrenzen hinweg
einen großen Willen, sich intensiv mit den Prioritäten des Bürgerhaushalts 2009
auseinander zu setzen. Eine besondere Herausforderung stellt dabei die
Finanzierung des kostenlosen Schülernahverkehrs dar. Um diesem Vorschlag
nachzukommen, müssen verschiedene Wege geprüft und bisherige Denkrichtungen
verlassen werden. Ein Workshop könnte in diesem Sinne beitragen, eine
angemessene Lösung zu finden.
Wichtig
ist, dass auch die Finanzierung des Vorschlags bei den Bürgerinnen und Bürgern
Unterstützung findet. Auf diese Weise wird vermieden, dass durch einen
Vorschlag Bereiche gekürzt werden, die von den Betroffenen als wichtig
angesehen werden. Auf der anderen Seite sind aber auch die Stadtverordneten
bzw. die Mitarbeiter/innen der Verwaltung aufgefordert, ein konkretes
Finanzierungskonzept vorzulegen.
Um
eine angemessene Lösung erarbeiten zu können, möchten wir empfehlen, dass sich
Vertreter/-innen der Verkehrsbetriebe, der Verwaltung, der
Stadtverordnetenversammlung, die Antragsteller/innen zum Bürgerhaushalt sowie
verkehrspolitische Initiativen und Vereine zusammen setzen.
Ziel
des Workshops sollte die Erarbeitung mehrerer Finanzierungsmodelle sein, die
dann zur endgültigen Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung und ihren
Ausschüssen übergeben werden.
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