Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürger wird beauftragt zur Umsetzung der Ergebnisse des Bürgerhaushaltes 2009 einen Workshop-Nachmittag zu organisieren, zu dem alle betroffenen Akteure zur gemeinsamen Beratung eingeladen werden. Ziel des Workshops soll die Erarbeitung von Finanzierungsmöglichkeiten für einen kostenlosen Schülernahverkehr zu finden.

Mit der zeitnahen Vorbereitung und Umsetzung des Workshops bis spätestens Mai 2009 wird die Verwaltung beauftragt.

Die Stadtverordnetenversammlung soll über den Sachstand ab April 2009 regelmäßig informiert werden.

Begründung

In der Stadtverordnetenversammlung gibt es über Partei- und Gruppengrenzen hinweg einen großen Willen, sich intensiv mit den Prioritäten des Bürgerhaushalts 2009 auseinander zu setzen. Eine besondere Herausforderung stellt dabei die Finanzierung des kostenlosen Schülernahverkehrs dar. Um diesem Vorschlag nachzukommen, müssen verschiedene Wege geprüft und bisherige Denkrichtungen verlassen werden. Ein Workshop könnte in diesem Sinne beitragen, eine angemessene Lösung zu finden.

Wichtig ist, dass auch die Finanzierung des Vorschlags bei den Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung findet. Auf diese Weise wird vermieden, dass durch einen Vorschlag Bereiche gekürzt werden, die von den Betroffenen als wichtig angesehen werden. Auf der anderen Seite sind aber auch die Stadtverordneten bzw. die Mitarbeiter/innen der Verwaltung aufgefordert, ein konkretes Finanzierungskonzept vorzulegen.

Um eine angemessene Lösung erarbeiten zu können, möchten wir empfehlen, dass sich Vertreter/-innen der Verkehrsbetriebe, der Verwaltung, der Stadtverordnetenversammlung, die Antragsteller/innen zum Bürgerhaushalt sowie verkehrspolitische Initiativen und Vereine zusammen setzen.

Ziel des Workshops sollte die Erarbeitung mehrerer Finanzierungsmodelle sein, die dann zur endgültigen Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen übergeben werden.