Antrag - 09/SVV/0168

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die zuständigen Vertreter/innen der Stadt in den Gremien und Organen werden gebeten, an die Geschäftsführung der kommunalen Unternehmen von SWP und EWP die Weisung zu erteilen, dass ein Großteil der Sponsoring-Gelder partizipativ zu vergeben ist: Die Kunden der Unternehmen sollen durch ein Voting-Verfahren entscheiden, welche gemeinnützigen Projekte mit Priorität zu fördern sind. In diesem Zusammenhang soll auch das Stadtwerkefest und sein Umfang zur Disposition gestellt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung soll spätestens im Juli 2009 über den erreichten Sachstand informiert werden.

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat die Aufgabe, die Verwaltung und die von ihr beauftragten Dienstleister zu kontrollieren. Derzeit ist nicht bekannt, welche Projekte in welcher Höhe und aus welchem Grund von den kommunalen Unternehmen gefördert werden. Dies führt regelmäßig zu kontroversen Diskussionen in den Medien, die den kommunalen Unternehmen schaden. Insbesondere das Stadtwerkefest wird von vielen als unnötig wahrgenommen. In den letzten 18 Monaten haben zehn Prozent der einstigen Kunden zu anderen Anbietern gewechselt.

Immer wieder kommen Gerüchte auf, dass beim Sponsoring einzelne Bereiche bevorzugt werden. Die Stadtverordnetenversammlung kann derzeit nicht prüfen, ob einige Träger besonders profitieren, während andere ins Hintertreffen geraten. Eine transparente Sponsoring-Politik gehört jedoch zu einem modernen Unternehmen. Durch die aktive Einbindung der Nutzer/-innen bei der Vergabe der Mittel wird die Identifikation mit dem Unternehmen gestärkt.

Ziel der Maßnahme ist es, das kommunale Unternehmen zu stärken und die Kundenzahl auch dann stabil zu halten, wenn Preissteigerungen unvermeidbar sind. In Zeiten der Liberalisierung und des verschärften Wettbewerbs greifen autoritäre Management-Konzepte nicht mehr. Vielmehr kann das Vertrauen der Kunden als das größte Kapital eines Unternehmens angesehen werden. Hieran wollen wir mit unserem Antrag anknüpfen, wir wollen die Entwicklung moderner und zeitgemäßer öffentlicher Anbieter fördern.

Die bisherige Black-box-Politik, bei dem nur Stadtverordnete mit Aufsichtsratsmandat Einblick bekommen, ist vor dem Hintergrund des anhaltenden Preiskampfes und Kundenwettbewerbs überholt.

Das Stadtwerkefest wird im Rahmen eines partizipativen Sponsorings nicht zwangsweise abgeschafft, aber es wird gegenüber anderen Projekten zur Disposition gestellt. Eine Entscheidung sollen diejenigen treffen, die mit ihrer Stromrechnung zum Wohl des Unternehmens beitragen.