Antrag - 09/SVV/0189
Grunddaten
- Betreff:
-
Konjunkturpaket II im Haushalt 2009
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion FDP/Familienpartei
- Einreicher*:
- Fraktion FDP/Familien-Partei
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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04.03.2009
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01.04.2009
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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18.03.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird
beauftragt, die im Rahmen des Konjunkturpaketes II direkt den Kommunen zur
Verfügung gestellten Mittel für allgemeine Infrastrukturmaßnahmen
ausschließlich für Investitionen zu verwenden, die bereits im Haushaltsentwurf
2009 geplant waren. Dadurch frei werdende Mittel in Höhe von ca. 1,6 Mio sind
ausschließlich zur Schuldentilgung zu nutzen.
Erläuterung
