Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Integrierte Entwicklungskonzept "Soziale Stadt Am Stern / Drewitz" – Fortschreibung 2008 bis 2012 ist als Grundlage für die Umsetzung des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt" im Fördergebiet "Am Stern / Drewitz" im Zeitraum bis 2012 anzuwenden.

Die Fördergebietskulisse wird erweitert. (siehe Karte - Gebietsabgrenzung)

Auf veränderte Rahmenbedingungen und Handlungserfordernisse ist auch in Zukunft durch

Fortschreibungen des Entwicklungskonzeptes zu reagieren.

Begründung:

Die Wohngebiete Am Stern und Drewitz wurden 1999 als Fördergebiet in das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" aufgenommen. Mit den Mitteln des Programms konnten in den letzten Jahren wichtige Fortschritte bei der Weiterentwicklung der sozialen und kulturellen Infrastruktur, der Förderung der Bürgermitwirkung und des Stadtteillebens sowie beim Aufbau der für die Stadtteilentwicklung erforderlichen Netzwerke erreicht werden.

Die im Integrierten Handlungskonzept von 2002 dargelegten Maßnahmen wurden weitgehend umgesetzt. Trotz der erreichten Erfolge bleibt für das Förderge­biet weiterhin ein besonderer Entwicklungsbedarf zu konstatieren. Anlass der Fortschreibung sind deshalb die Anpassung an die zwischenzeitlich veränderten sozialen Problemlagen sowie der noch bestehende bauliche und städtebauliche Handlungsbedarf, insbesondere zur Erneuerung der sozialen Infrastruktur. Die Fortschreibung des Konzeptes ist die Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Förderung für weitere Einzel­vorhaben im Rahmen des Programms. Es werden die Erfahrungen mit dem integrierten Ansatz des Programms und die Wirkungen der bisherigen Maßnahmen ausgewertet sowie die Veränderungen der Rahmenbedingungen und die aktuellen Entwicklungen dargestellt. Darauf aufbauend erfolgt die Anpassung bzw. Neuformulierung der Programmziele sowie die Darstellung der daraus abgeleiteten Maßnahmen für einen voraussichtlichen Handlungszeitraum bis 2012. Das Integrierte Entwicklungskonzept berücksichtigt dabei u.a. die Ergebnisse des Master­plans Stern-Drewitz-Kirchsteigfeld (2006) und des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK).

Gegenstand der Fortschreibung ist auch die Veränderung der Fördergebietskulisse, mit der der Standort des Jugendclubs Offline, Maimi-v.-Mirbach-Straße, in das Programm einbezogen wird. Der Beschluss über die Veränderung der Fördergebietsgrenzen als Teil des Selbstbindungsbeschlusses bildet die Voraussetzung für die Bereitstellung von Fördermitteln aus dem Programm "Soziale Stadt" als Teil der Projektfinanzierung (Gesamtkosten: 1.907.000 €). Der Anteil der Förderung aus Sozialer Stadt „Stern/Drewitz“ beträgt 200.000 € für 2009.

Die Erstellung der Konzeptfortschreibung beruht neben der Auswertung der jährlich aktualisierten statistischen Daten auf einer Vielzahl an Einzelgesprächen mit den Trägern der Gemeinwesenarbeit und Wohnungsunternehmen, den Abstimmungen mit den zuständigen Verwaltungsbereichen in den Geschäftsbereichen "Jugend, Soziales, Gesundheit", "Bildung, Kultur, Sport" sowie dem Kommunalen Immobilienservice. Im Vorfeld wurden außerdem zwei Stadtteilkonferenzen durchgeführt. Noch stärker als bei der Erarbeitung des Handlungskonzeptes 2002 waren bei dieser Fortschreibung Vertreter der Schulen und Sozialeinrichtungen eingebunden. Damit wurde unterstrichen, dass die Umsetzung des Programms Soziale Stadt ein Anliegen der Gesamtstadt ist und der Unterstützung und Mitarbeit aller Geschäftsbereiche der Verwaltung bedarf. Darüber hinaus wurden die Inhalte des Konzepts in den verschiedenen Phasen im Beirat Stern-Drewitz-Kirchsteigfeld behandelt, in dem Stadtverordnete, Bürgerinitiativen, die Wohnungswirtschaft, der Bereich Stadterneuerung sowie der Entwicklungsbeauftragte Stadtkontor vertreten sind.

Auf Stadtteilebene sollen mit dem Programm "Soziale Stadt" u.a. die folgenden Ziele vorrangig erreicht werden:

•          Verbesserung des sozialen Zusammenhalts und der Integration, Verbesserung der Chancengleichheit mit den Schwerpunkten Bildung, Familien- und Gesundheitsförderung.

•          Unterstützung der Bürgermitwirkung, des nachbarschaftlichen Engagements und der lokalen Netzwerke.

•          Aufwertung und Sanierung der Sozial- und Bildungsinfrastruktur bei gleichzeitiger bedarfsgerechter Anpassung der Angebote der Schulen und der sozialen Träger.

•          Familien- und seniorengerechtes Wohnen durch familienorientierte und barrierearme Anpassung des Wohnungsbestandes und des Wohnumfeldes.

•          Fortsetzung der städtebaulichen Weiterentwicklung insbesondere zur Aufwertung der öffentlichen Räume und des Wohnumfeldes sowie zur Verbesserung der Naherholung.

Das Integrierte Entwicklungskonzept beinhaltet insgesamt 27, zum Teil komplexe Maßnahmen, die den folgenden vier Handlungsfeldern zugeordnet sind:

•          Bürgermitwirkung, Stadtteilleben und lokale Netzwerke,

•          Quartierszentren, Lokale Wirtschaft, Arbeit und Beschäftigung,

•          Soziale, bildungs- und freizeitbezogene Infrastruktur,

•          Wohnen, Wohnumfeld und Ökologie.

Der integrierte Ansatz des Programms zielt auf die Bündelung aller Ressourcen und Förderungen. Daher sind im Konzept auch alle Maßnahmen dargestellt, die den Zielen der "Sozialen Stadt" dienen und über andere Finanzierungsquellen umzusetzen sind.

Das vorliegende Entwicklungskonzept ist als flexibles fortschreibungsfähiges Instrument angelegt, so dass auf veränderte Rahmenbedingungen und Handlungserfordernisse auch in Zukunft reagiert werden kann. Die Umsetzung des Integrierten Entwicklungskonzepts erfolgt in enger Abstimmung mit den zuständigen Fachbereichen der Stadtverwaltung und den jeweiligen Akteuren im Gebiet. Koordiniert und vernetzt werden die Maßnahmen der Sozialen Stadt durch den Bereich Stadterneuerung und den Entwicklungsbeauftragten für die Neubaugebiete Stadtkontor.

Durch den Beschluss der Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzeptes entstehen finanzielle Auswirkungen.

Die förderfähigen Kosten, die im Zuge der Umsetzung der Gesamtmaßnahme “Soziale Stadt Am Stern/Drewitz” anfallen, sind im Integrierten Entwicklungskonzept als Finanzierungs- und Kostenübersicht dargestellt. Es wird von förderfähigen Kosten in Höhe von rd. 6,2 Mio. € aus dem Programm „Soziale Stadt“ ausgegangen. Für 3,2 Mio. € liegen bereits Zuwendungsbescheide des Landes vor.

Unter Berücksichtigung der im Jahr 2008 bereits in Anspruch genommenen Mittel wurden im Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2009 bis 2012 Eigenmittel in Höhe von 1.909.600 € veranschlagt. Damit wäre eine Fördermitteleinwerbung in Höhe von 3.819.200 € möglich, die für Maßnahmen in Höhe von insgesamt 5.728.800 € eingesetzt werden könnten.

Da ein Beschluss zum Haushaltsplan noch nicht vorliegt, steht die Umsetzung der dargestellten Maßnahmen unter dem Vorbehalt der weiteren Förderung und der Verfügbarkeit der kommunalen Mitleistungsanteile. Dieser beträgt jeweils 33,3 % zuzüglich der Ausgaben für nichtförderfähige Leistungen.

In den jährlich fortzuschreibenden Maßnahmen- und Durchführungskonzepten werden die über das Förderprogramm zu finanzierenden Maßnahmen und Kosten ständig aktualisiert und mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln abgeglichen.