Beschlussvorlage - 09/SVV/0198
Grunddaten
- Betreff:
-
Förderung von Investitionen in nationale UNESCO Welterbestätten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Stadterneuerung und Denkmalpflege
- Einreicher*:
- FB Stadterneuerung und Denkmalpflege
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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04.03.2009
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Erläuterung
Begründung:
Die Bundesregierung hat einen Projektaufruf zur „Förderung
von Investitionen in nationale UNESCO-Welterbestätten“ gestartet. Das Förderprogramm wurde mit einer Gesamtsumme von 150
Mio. EUR ausgestattet. Unterstützt werden Vorhaben, mit denen die
Welterbestätten und ihr städtebauliches Umfeld weiterentwickelt werden können. Antragsberechtigt für dieses Förderprogramm sind Kommunen, in denen
sich Welterbestätten befinden.
Förderfähig sind insbesondere:
- investive
Maßnahmen an oder in baulichen Anlagen
- investive
Maßnahmen im städtebaulichen Umfeld mit räumlichem oder funktionalem Bezug
zum Welterbe
- Investitionsvorbereitende
und konzeptionelle Maßnahmen.
Bis zum 31.03.2009 muss die Landeshauptstadt Potsdam die
entsprechenden Anträge über das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung
beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) eingereicht haben. Es ist von einer einmaligen
Antragstellung auszugehen. Das bedeutet, eine Antragstellung nach dem
31.03.2009 ist nicht mehr möglich. Das gilt auch für Projekte, die bis 2013
realisiert werden sollen. Ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über
die Vorhaben sowie über den Finanzierungsanteil der Kommune
sind beizufügen (können nachgereicht werden).
Die
Landeshauptstadt Potsdam hat in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für
Infrastruktur und Raumordnung, dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und
Kultur, der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, dem
Brandenburgischen Landesamt für Denkmalpflege, und archäologisches Landesmuseum
und eine Maßnahmenliste
abgestimmt, die Gegenstand dieser Beschlussvorlage ist. Die in der
Maßnahmenliste aufgeführten Projekttitel werden gegenwärtig noch mit weiteren
Angaben (Kosten/Eigenanteil)
entsprechend des vorgegebenen Erhebungsbogens des Bundes untersetzt.
Darüber
hinaus sollen zwei weitere Projekte – die Sanierung des Stadthauses sowie der
Dortu-Schule – ebenfalls mit vorgeschlagen werden. Hierzu läuft die Abstimmung
noch.
Die Unterlagen werden ergänzt, sobald neue
Erkenntnisse vorliegen.
Die
Entscheidung welche Einzelprojekte gefördert werden steht im Zusammenhang des
städtischen Mitfinanzierungsanteils und der Stellungnahme des Landes.
Im April
2009 erfolgt die Sichtung und Vorbewertung der Förderanträge durch das BBSR
bzw. beauftragte Dritte. In den darauffolgenden 2 Monaten sollen Beratungen der
unabhängigen Expertenkommission mit dem Ziel erfolgen, einen Gesamtvorschlag
für den Abfluss und die Bindung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu
entwickeln.
Ab Juli
2009 ist mit dem Erlass entsprechender Förderbescheide durch das BBSR zu
rechen.
Fazit finanzielle Auswirkungen
Für das Programm „Förderung von Investitionen in nationalen
UNESCO-Welterbestätten“ stehen im Bundeshaushalt in den Jahren 2009 – 2013
insgesamt 150 Mio EUR zur Verfügung. Davon sind 50 Mio EUR für das
Haushaltsjahr 2009 vorgesehen. In den Jahren 2010 –2013 sollen jeweils
25 Mio EUR umgesetzt werden. Um die Fördermittel können sich bundesweit
insgesamt 33 Welterbestätten bewerben. Die Mittel sind in voller Höhe noch im
Haushaltsjahr 2009 zu beantragen und zu binden.
Grundsätzlich soll es sich um eine 2/3 – 1/3 – Förderung
Bund/Kommune handeln. Befinden sich die Kommunen in einer Haushaltsnotlage
finanziert der Bund 90% - die Kommune hat dann einen kommunalen
Mitleistungsanteil von 10 % zu erbringen. Bei Objekten in Privateigentum muss
der Anteil der Kommune ebenfalls mindestens 10% des Gesamtvolumens betragen.
Anhand der Kriterien für die Förderfähigkeit hat die
Verwaltung eine Liste mit
Projekten(Maßnahmen) erarbeitet, die diesen grundsätzlich entsprechen und
bereits mit maßgeblichen Stellen des Landes vorabgestimmt wurden. Nach einer
ersten Kostenkalkulation würde sich für die abgestimmten Maßnahmen dabei ein
Mittelbedarf insgesamt ca. 14,38 Mio
EUR ergeben.
Für die notwendigen Eigenanteile der Projekte konnten
derzeit allerdings nur 0,1 Mio EUR
im Haushalt 2009 der Landeshauptstadt Potsdam angemeldet werden. Insofern steht
diese Maßnahmen ausdrücklich unter Haushaltsvorbehalt.
Darüber
sollen zwei weitere Projekte (Stadthaus, Dortu-Schule) mit einem Mittelbedarf
von weiteren ca. 15,5 Mio EUR angemeldet werden, zu denen die Abstimmung noch
erfolgt. Der Mitleistungsanteil könnte hier über den Wirtschaftsplan des
Kommunalen Immobilienservice (KIS) gesichert werden.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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8,4 kB
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2
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(wie Dokument)
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18 kB
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