Mitteilungsvorlage - 09/SVV/0224
Grunddaten
- Betreff:
-
Finanzierung der freien Träger Schiffbauergasse
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Kultur und Museum
- Einreicher*:
- FB Kultur und Museum
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
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Unterbrochen
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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zur Kenntnis
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04.03.2009
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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18.03.2009
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●
Erledigt
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Ausschuss für Kultur
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Vorberatung
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12.03.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:
Mit
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2009 wurde der Oberbürgermeister
beauftragt, die bisherige Finanzierung der freien Träger der Schiffbauergasse
zu evaluieren, da mit der Fertigstellung des Gesamtstandortes deutlich geworden
ist, dass für einen Betrieb in entsprechender Qualität gegebenenfalls
nachzusteuern ist, damit Kostensteigerungen nicht zu Lasten der kulturellen
Angebote oder der Personalfinanzierung gehen.
Für die
Förderung des Veranstaltungsprogramms und der Personal- und Betriebskosten der
freien Träger des Zentrums für Soziokultur (ZKS) – fabrik e.V., T-Werk e.V. und
Waschhaus - ist lt. Beschlusslage (DS 03/SVV/0722 – Schiffbauergasse ZKS und DS
05/SVV/0675 Betriebs- und Marketingkonzept) im städtischen Haushalt bis zum
Jahr 2010 eine kommunale Zuschusssumme in Höhe von jährlich 540.000 €
vorgesehen.
Im
Ergebnis der Evaluation ist Folgendes festzuhalten:
Eine wesentliche Grundlage des Betriebs- und Marketingkonzeptes bildete das Gutachten von
IQ Consult aus dem Jahr 2004, in dem der Zuschussbedarf für die freien
Kulturträger im ZKS analysiert wurde und Muster-Businesspläne für die drei
Einrichtungen entwickelt wurden. IQ Consult hat untersucht, unter welchen
Bedingungen mit einer kommunalen Förderung in Höhe von jährlich 540.000 € die
freien Kulturträger ihr Veranstaltungsprogramm sicherstellen und die
verbrauchsabhängigen Betriebskosten decken können.
Viele Daten, die zum Zeitpunkt der Ermittlung dieses
Zuschussbedarfs teilweise nur geschätzt werden konnten, sind aufgrund der
Inbetriebnahme der Spielstätten jetzt genauer zu benennen.
Es gab zwischenzeitlich eine Mehrwertsteuererhöhung und die
allgemeinen Kostensteigerungen belasten die Finanzierungspläne der Träger
zusätzlich.
Ohne
weiteren Analysen vorzugreifen, sind in den Kernbereichen folgende
Entwicklungen erkennbar:
Die
tatsächlich anfallenden Betriebskosten für die Gebäude des ZKS sind der
Höhe nach erst nach Inbetriebnahme
aller fertiggestellten Spielstätten und längerem Betrieb ermittelbar. Hier
zeigen sich vor allem bei den Gebäuden der fabrik und des Waschhauses
erhebliche Aufwüchse ab.
Kostenerhöhende
Faktoren sind allein schon durch den höheren technischen Ausstattungsgrad
sowie massive Preissteigerungen
der verbrauchsabhängigen Kosten entstanden.
sind seit
Jahren nicht mehr Bei Gegenüberstellung der Betriebskosten im Ist für das Jahr
2006, also im Wesentlichen vor der Sanierung der Spielstätten, mit den für 2009
veranschlagten Betriebskosten besteht ein Aufwuchs von ca. 150.000 € für
alle Gebäude des ZKS.
Die Vergütungen für das Personal der Kultureinrichtungen gestiegen.
Betrachtet man dagegen die Personalkostenentwicklung im öffentlichen Dienst, so
gab es für viele Beschäftigte im Jahr 2008 eine Anpassung der Vergütungen um 3%
(ab 1.1.08) sowie für alle Beschäftigten eine Erhöhung um 50 € plus 3,1 %
Tarifsteigerung (ab 01.04.08). Hinzu kam eine Einmalzahlung in Höhe von 225 €
plus Tariferhöhung um 2,8% ab 1.1.2009.
Zusätzlich ist darauf hinzuweisen, dass in
den vergangenen Jahren Förderprogramme, die zur Ausfinanzierung von
Schlüsselstellen der Einrichtungen verwendet wurden, ausgelaufen sind.
Somit wären mit Blick auf die Sicherung der Qualität der Programmatik der
Einrichtungen auch für die Beschäftigten der freien Träger die Vergütungen des
Personals in die Betrachtungen einzubeziehen.
Zur Sicherung einer ganzjährlichen
Beschäftigung sowie unter Berücksichtigung einer jährlichen Steigerung der
Personalkosten der derzeit vorhandenen festen Personalstellen bei Waschhaus,
Fabrik und T-Werk um 5% würden Mehrkosten in Höhe von ca. 60.000 € entstehen.
Die Träger
melden darüber hinaus eine Verbesserung der Stellenausstattung insgesamt
an. In diesem Zusammenhang ist auf die Betriebs- und Marketingkonzepte der
Träger soziokultureller Einrichtungen hinzuweisen, die im Auftrag der
Stadtverordneten erarbeitet wurden (Beschluss 08/SVV/0787). Darin haben die
Einrichtungen die Kostenentwicklungen ebenfalls deutlich gemacht und Mehrbedarf
an öffentlichen Zuwendungen formuliert.
Die Verwaltung schätzt ein, dass ein höherer Zuwendungsbedarf besteht, als er
durch die Stadtverordnetenversammlung bis zum Jahr 2010 beschlossen ist, und
geht von einer Bedarfserhöhung um jährlich 210.000 € aus.
Der
Haushaltsansatz für 2009 wird über die Änderungsliste der Verwaltung
dementsprechend erhöht.
Auf der
Grundlage der erhöhten Förderung sollen die Träger ihrerseits Anstrengungen
unternehmen, ihre Einnahmen – z.B. auf dem Wege des Sponsoring oder der
Drittmittelakquise – zu erhöhen und damit die Mittel für die sach- und
veranstaltungsbezogenen variablen Kosten abzusichern.
Fazit finanzielle Auswirkungen
Die Mitteilungsvorlage selbst hat keine finanziellen Auswirkungen.
Im Ergebnis der verwaltungsseitigen Evaluation wird aber das Unterprodukt 2810301.5318100 – Zuschuss Einrichtungen freier Träger ZKS (Schiffbauergasse)
Gegenüber 2008 um 210.000 € in 2009 und im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung auf
750.000 €
erhöht; dies wird Inhalt der Änderungsliste der Verwaltung zum Haushaltsentwurf
2009.
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