Mitteilungsvorlage - 09/SVV/0224

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2009 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, die bisherige Finanzierung der freien Träger der Schiffbauergasse zu evaluieren, da mit der Fertigstellung des Gesamtstandortes deutlich geworden ist, dass für einen Betrieb in entsprechender Qualität gegebenenfalls nachzusteuern ist, damit Kostensteigerungen nicht zu Lasten der kulturellen Angebote oder der Personalfinanzierung gehen.

Für die Förderung des Veranstaltungsprogramms und der Personal- und Betriebskosten der freien Träger des Zentrums für Soziokultur (ZKS) – fabrik e.V., T-Werk e.V. und Waschhaus - ist lt. Beschlusslage (DS 03/SVV/0722 – Schiffbauergasse ZKS und DS 05/SVV/0675 Betriebs- und Marketingkonzept) im städtischen Haushalt bis zum Jahr 2010 eine kommunale Zuschusssumme in Höhe von jährlich 540.000 € vorgesehen.

Im Ergebnis der Evaluation ist Folgendes festzuhalten:

Eine wesentliche Grundlage des  Betriebs- und Marketingkonzeptes bildete das Gutachten von IQ Consult aus dem Jahr 2004, in dem der Zuschussbedarf für die freien Kulturträger im ZKS analysiert wurde und Muster-Businesspläne für die drei Einrichtungen entwickelt wurden. IQ Consult hat untersucht, unter welchen Bedingungen mit einer kommunalen Förderung in Höhe von jährlich 540.000 € die freien Kulturträger ihr Veranstaltungsprogramm sicherstellen und die verbrauchsabhängigen Betriebskosten decken können.

Viele Daten, die zum Zeitpunkt der Ermittlung dieses Zuschussbedarfs teilweise nur geschätzt werden konnten, sind aufgrund der Inbetriebnahme der Spielstätten jetzt genauer zu benennen.

Es gab zwischenzeitlich eine Mehrwertsteuererhöhung und die allgemeinen Kostensteigerungen belasten die Finanzierungspläne der Träger zusätzlich.

Ohne weiteren Analysen vorzugreifen, sind in den Kernbereichen folgende Entwicklungen erkennbar:

Die tatsächlich anfallenden Betriebskosten für die Gebäude des ZKS sind der Höhe nach erst nach  Inbetriebnahme aller fertiggestellten Spielstätten und längerem Betrieb ermittelbar. Hier zeigen sich vor allem bei den Gebäuden der fabrik und des Waschhauses erhebliche Aufwüchse ab.

Kostenerhöhende Faktoren sind allein schon durch den höheren technischen Ausstattungsgrad sowie  massive Preissteigerungen der verbrauchsabhängigen Kosten entstanden.

sind seit Jahren nicht mehr Bei Gegenüberstellung der Betriebskosten im Ist für das Jahr 2006, also im Wesentlichen vor der Sanierung der Spielstätten, mit den für 2009 veranschlagten Betriebskosten besteht ein Aufwuchs von ca. 150.000 € für alle Gebäude des ZKS.

Die Vergütungen für das Personal der Kultureinrichtungen gestiegen. Betrachtet man dagegen die Personalkostenentwicklung im öffentlichen Dienst, so gab es für viele Beschäftigte im Jahr 2008 eine Anpassung der Vergütungen um 3% (ab 1.1.08) sowie für alle Beschäftigten eine Erhöhung um 50 € plus 3,1 % Tarifsteigerung (ab 01.04.08). Hinzu kam eine Einmalzahlung in Höhe von 225 € plus Tariferhöhung um 2,8% ab 1.1.2009.

Zusätzlich ist darauf hinzuweisen, dass in den vergangenen Jahren Förderprogramme, die zur Ausfinanzierung von Schlüsselstellen der Einrichtungen verwendet wurden, ausgelaufen sind.

Somit wären mit Blick auf die Sicherung der Qualität der Programmatik der Einrichtungen auch für die Beschäftigten der freien Träger die Vergütungen des Personals in die Betrachtungen einzubeziehen.

Zur Sicherung einer ganzjährlichen Beschäftigung sowie unter Berücksichtigung einer jährlichen Steigerung der Personalkosten der derzeit vorhandenen festen Personalstellen bei Waschhaus, Fabrik und T-Werk um 5% würden Mehrkosten in Höhe von ca. 60.000 € entstehen.

Die Träger melden darüber hinaus eine Verbesserung der Stellenausstattung insgesamt an. In diesem Zusammenhang ist auf die Betriebs- und Marketingkonzepte der Träger soziokultureller Einrichtungen hinzuweisen, die im Auftrag der Stadtverordneten erarbeitet wurden (Beschluss 08/SVV/0787). Darin haben die Einrichtungen die Kostenentwicklungen ebenfalls deutlich gemacht und Mehrbedarf an öffentlichen Zuwendungen formuliert.

Die Verwaltung schätzt ein, dass ein höherer Zuwendungsbedarf besteht, als er durch die Stadtverordnetenversammlung bis zum Jahr 2010 beschlossen ist, und geht von einer Bedarfserhöhung um jährlich 210.000 € aus.

Der Haushaltsansatz für 2009 wird über die Änderungsliste der Verwaltung dementsprechend erhöht.

Auf der Grundlage der erhöhten Förderung sollen die Träger ihrerseits Anstrengungen unternehmen, ihre Einnahmen – z.B. auf dem Wege des Sponsoring oder der Drittmittelakquise – zu erhöhen und damit die Mittel für die sach- und veranstaltungsbezogenen variablen Kosten abzusichern.

Die Mitteilungsvorlage selbst hat keine finanziellen Auswirkungen.

Im Ergebnis der verwaltungsseitigen Evaluation wird aber das Unterprodukt 2810301.5318100 – Zuschuss Einrichtungen freier Träger ZKS (Schiffbauergasse)

Gegenüber 2008 um 210.000 € in 2009 und im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung auf

750.000 € erhöht; dies wird Inhalt der Änderungsliste der Verwaltung zum Haushaltsentwurf 2009.