Mitteilungsvorlage - 09/SVV/0223

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 15.09.2008 wurden die Träger der soziokulturellen Einrichtungen in Potsdam, die städtische Zuwendungen erhalten, aufgefordert, Betriebs- und Marketingkonzepte einzureichen. Auf der Grundlage dieser Konzepte sollen Finanzierungspläne sowie Miet- und Nutzungsverträge angepasst oder neu verhandelt werden. Als soziokulturelle Träger werden hier solche Einrichtungen in die Betrachtung einbezogen, deren ausschließlicher Zweck die soziokulturelle Arbeit ist oder deren Arbeit zu großen Teilen soziokulturell ausgerichtet ist. Die Konzeptionen folgender Einrichtungen liegen vor und können im Fachbereich Kultur und Museum eingesehen werden:

• fabrik e.V., Potsdam

• T-Werk e.V.
• Offener Kunstverein e.V. Potsdam
• Kunstschule Potsdam e.V.
• Autonomes Frauenzentrum Potsdam e.V. / prima Donna

Für das Waschhaus und den Lindenpark liegen die Konzepte der Waschhaus Potsdam GmbH bzw. der Stiftung SPI vom Oktober 2008 vor, welche im Rahmen des Wettbewerbs zur Interessenbekundung für die Trägerschaft der beiden soziokulturellen Einrichtungen eingereicht und von der Jury am 21.11.2008 befürwortet wurden.

Die vergleichbaren Parameter in den von den freien Trägern erstellten Konzepten wurden tabellarisch erfasst und systematisiert (s. Anlage 1). Definitive und detaillierte Auswertungen aller eingereichten Konzepte erfolgen nun in Gesprächen über die Finanzierungspläne zwischen den freien Trägern und der Verwaltung.

1. Vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Situation der Landeshauptstadt gilt, dass erhöhte Zuschüsse seitens der Landeshauptstadt nur in beschränktem Rahmen diskutiert werden können. Die Träger müssen ihrerseits Anstrengungen unternehmen, ihre Einnahmen – z. B. auf dem Wege des Sponsoring oder der Drittmittelakquise – zu erhöhen. Dazu müssen ihre Marketing-Konzepte optimiert werden. Gemeinsam mit der Verwaltung und externen Beratern sollen die Träger profilscharfe Marketing-Konzepte entwickeln. Für die Schiffbauergasse soll dies abgestimmt mit dem Marketing des Gesamtstandortes geschehen, das derzeit neu aufgebaut wird.

2. Als Konsequenz einer verwaltungsseitig durchgeführten Evaluation wird unabhängig von den eingereichten Konzepten beabsichtigt, den Zuschuss für die freien Träger in der Schiffbauergasse um € 210.000 für 2009 und die Folgejahre zu erhöhen (s. DS 08/SVV/1000 Finanzierung der freien Träger Schiffbauergasse).
   Derzeit finden Gespräche mit dem Land über eine Erhöhung des Zuschusses für die Träger auch seitens des Landes Brandenburg statt.

3. Für den Lindenpark werden die städtischen Zuschüsse in 2009 um 99.000 € und in 2010 und 2011 um jeweils 170.000 € erhöht.

4. In den Finanzierungsplänen für die Förderung der o.g. soziokulturellen Einrichtungen sind, abgesehen vom Lindenpark, keine Mietkosten enthalten, sondern nur die Betriebs- und Heizkosten.

Für die Gebäude des Zentrums für Kunst und Soziokultur Schiffbauergasse und die Kunstschule im Kulturhaus Babelsberg werden die Mieten von der Landeshauptstadt beglichen. Die Ausgaben tangieren die Träger somit nicht.

Die Mitteilungsvorlage selbst hat keine finanziellen Auswirkungen.

Im Ergebnis der verwaltungsseitigen Evaluation wird aber wie in der Mitteilungsvorlage zur DS 08/SVV/1000 (Finanzierung der freien Träger Schiffbauergasse) vorgesehen der Zuschuss für die Einrichtungen freie Träger ZKS (Schiffbauergasse) gegenüber 2008 um 210.000 € in 2009 und im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung auf € 750.000 erhöht; dies wird Inhalt der Änderungsliste der Verwaltung zum Haushaltsentwurf 2009.

Für den Lindenpark (Stammhaus) werden der Stiftung SPI Zuwendungen für den Zeitraum vom 01.03.2009 bis 31.12.2009 in Höhe von 229.000 € zzgl. Mietkosten  und für die Jahre 2010 und 2011 von jeweils 300.000 € zzgl. Mietkosten gewährt.