Beschlussvorlage - 09/SVV/0269
Grunddaten
- Betreff:
-
Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der Brandenburgischen Kommunalakademie
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- GB Zentrale Steuerung und Service
- Einreicher*:
- Servicebereich Verwaltungsmanagement
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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01.04.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Abschluss
eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Landeshauptstadt Potsdam
und der Brandenburgischen Kommunalakademie über die örtliche Prüfung der
Wirtschaftsführung einschließlich der Prüfung der Jahresrechnungen und der
Verbandskasse des Zweckverbandes „Brandenburgische Kommunalakademie“ der
Haushaltsjahre 2008 und 2009.
Erläuterung
Begründung:
In der Stadtverordnetenversammlung am 05.06.2002 wurde der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der Brandenburgischen
Kommunalakademie beschlossen. (02/SVV/0408) Auf Grund dieser Vereinbarung vom
24.06.2002 nimmt die Landeshauptstadt Potsdam für die Brandenburgische Kommunalakademie
bisher Verwaltungsaufgaben auf den Gebieten Kassenwesen,
Personalbetreuung, Archivierung, Gesundheits- und Arbeitsschutz wahr.
Mit vorliegendem öffentlich-rechtlichem Vertrag soll die
örtliche Prüfung der Wirtschaftsführung einschließlich der Prüfung der
Jahresrechnungen und der Verbandskasse des Zweckverbandes „Brandenburgische
Kommunalakademie“ der Haushaltsjahre 2008 und 2009 der Landeshauptstadt Potsdam
übertragen werden.
Die Kosten der Rechnungsprüfung trägt der Zweckverband „Brandenburgische Kommunalakademie“. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand in Anlehnung an den Runderlass Nr. 1/2006 in kommunalen Angelegenheiten des Ministeriums des Inneren vom 20. Februar 2006 und wird auf Anforderung der Landeshauptstadt Potsdam bis spätestens zum 31.12. eines jeden Haushaltsjahres erstattet.
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Brandenburgische
Kommunalakademie“ hat vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß § 18
Abs. 2 GKG am 05. Dezember 2008 einstimmig beschlossen.
Fazit finanzielle Auswirkungen
Die
Kosten der Rechnungsprüfung trägt der Zweckverband „Brandenburgische
Kommunalakademie“. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand in
Anlehnung an den Runderlass Nr. 1/2006 in kommunalen Angelegenheiten des
Ministeriums des Inneren vom 20. Februar 2006 und wird auf Anforderung der
Landeshauptstadt Potsdam bis spätestens zum 31.12. eines jeden Haushaltsjahres
erstattet.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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120,5 kB
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