Antrag - 09/SVV/0292
Grunddaten
- Betreff:
-
Gartenanlage "Pomonatempel"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Einreicher*:
- Fraktion SPD
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
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01.04.2009
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Ungeachtete
aller rechtlichen Würdigungen werden alle in städtischem Eigentum liegenden
Parzellen der Gartenanlage „Pomonatempel“ nicht als Erholungsgärten, sondern
als Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes behandelt.
Über die
abzuschließenden Verträge, auch bei einer Neuverpachtung, ist zu sichern, dass
der besonderen Ausnahmesituation (Lage innerhalb des Weltkulturerbes) Rechnung
getragen wird und insbesondere keine Ausweitung baulicher Anlagen erfolgt
(Begrenzung der Lauben auf 15 qm und max. 3 Meter Höhe). Die Anlage ist für die
Öffentlichkeit durchlässig zu gestalten.
Erläuterung
Begründung:
Dieser
Antrag ist Folge einer ausführlichen rechtlichen und inhaltlichen Würdigung der
Problematik durch Kleingartenbeirat, Pächter und Verwaltung (vgl. DS 07/0931
und 07 /1091). Das Vorgehen ist
mit dem Kleingartenbeirat abgestimmt, wird durch die Pächter der betreffenden
Gärten unterstützt und dieses per Unterschriften dokumentiert.
Für die 15
in der Gartenanlage Pomonatempel gelegenen Gärten in städtischem Eigentum
ergibt sich aus dem Ergebnis rechtlicher Auseinandersetzungen eine
unbefriedigende, als ungleich wahrgenommene Beurteilung: Das Brandenburgische
OLG hat in einer rechtskräftigen Entscheidung im Jahr 2006 für 10 Parzellen
entschieden, dass diese als Erholungsgärten zu qualifizieren sind, während
zuvor im Jahr 2003 für die übrigen fünf Parzellen das Landgericht Potsdam wegen
bestehender alter Pachtrechte die Klassifizierung als Kleingärten bestätigt
hat.
Die Gärten
entsprechen nicht den Erwartungen an einen Erholungsgarten. Sie sind vielmehr –
ihrer besonderen Lage und Einordnung innerhalb des Weltkulturerbes entsprechend
– nur in sehr geringem Umfang mit Baulichkeiten ausgestattet. Dieser Zustand
darf und soll nicht verändert werden. Deshalb sollen die Gärten nur wie
Kleingärten genutzt werden; die Rahmenvorgaben des Bundeskleingartengesetzes
zur Laubengröße müssen mit Blick auf die Umgebung dauerhaft unterschritten bleiben.
Dieser
einmaligen Situation soll durch die Vorgabe einer Verpachtung als Kleingärten
Rechnung getragen und zugleich eine langfristige sachgerechte Einheitlichkeit
in der Anlage gesichert werden.
Fazit finanzielle Auswirkungen
Nach Erläuterung
des KIS im Kleingartenbeirat ergeben sich durch die Begrenzung der Pacht bei einer Verpachtung als Kleingärten
gegenüber der derzeitigen Einordnung als Erholungsgärten Mindereinnahmen von
jährlich 2.925,88. Dieser Einnahmeverzicht ist im Haushalt abzubilden.
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