Antrag - 09/SVV/0232

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Verwaltung auf, an den Straßenschildern der Friedrich-Ebert-Straße Hinweise auf den Reichspräsidenten Friedrich-Ebert-Senior anzubringen und damit die Widmung der Straße auf seinen Namen zu verdeutlichen. Der 90. Jahrestag des Inkrafttretens der Weimarer Reichsverfassung am 11.08.1919 wäre ein geeigneter Anlass.

Begründung:

Die Friedrich-Ebert-Straße entstand 1946 durch die Zusammenlegung der Hohewegstraße (Schlossstraße bis Am Kanal), der Nauener Straße (Am Kanal bis Nauener Tor) und der Spandauer Straße (Nauener Tor bis Alleestraße). Sie wurde nach dem sozialdemokratischen Reichspräsidenten Friedrich Ebert (1871-1925) benannt. Da F. Ebert in der SED-Ideologie als »Arbeiterverräter« abgelehnt wurde, wurden den Straßenschildern später Erklärungen beigegeben, die den Straßennamen auf seinen Sohn, den (Ost-)Berliner Oberbürgermeister Friedrich Ebert (1894-1979), der seit 1949 Mitglied des Politbüros der SED war, bezogen.

Vor 90 Jahren, am 11.2.1919 wurde Friedrich Ebert zum Reichspräsidenten gewählt. Seine Wirken hat maßgeblich dazu beigetragen, dass extremistische Kräfte von links und rechts nach dem 1. Weltkrieg keine Chance bekamen, die Macht zu ergreifen. So hat Ebert schon Ende 1918 dafür gesorgt, dass die Entscheidung über die deutsche Zukunft einer demokratisch gewählten Nationalversammlung zufiel. Die Nationalversammlung erarbeitete in der Folge die Weimarer Reichsverfassung die wesentliche auf der Paulskirchenverfassung von 1848 aufbaut und die die Grundlage für das Grundgesetz von 1949 bildete. Ebert ist als Reichspräsident stets für Demokratie und Freiheit eingetreten, wofür er von Rechts- und Linksaußen scharf attackiert wurde.

Der zwischenzeitliche Namensgeber, der Straße, Friedrich Ebert jun., war hingegen in der Nachkriegszeit trotz seiner sozialdemokratischen Herkunft ein williger Lakai des SED-Regimes in hohen repräsentativen Funktionen (u.a. Präsident der Volkskammer, Oberbürgermeister von Ostberlin und stv. Vorsitzender des Staatsrates). In seine Zeit als Oberbürgermeister fällt der Bau der Berliner Mauer. Die Stadt Berlin hat ihn 1992 aus der Liste der Ehrenbürger gestrichen.

Mit der Zusatzbeschilderung soll klargestellt werden, wem die Straße ursprünglich und heute gewidmet ist.