Mitteilungsvorlage - 09/SVV/0344

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Zum Beschluss vom 03.12.2008 „Einführung eines Sozialrabattes durch Fonds energieeffizienter Haushaltstechnik“ teilt die Verwaltung mit, dass aufgrund der unbestimmten Formulierung des Beschlusses hinsichtlich der Definition der Zielgruppe überaus komplizierte und aufwändige rechtliche und organisatorische Prüfungen durchzuführen sind. Im Ergebnis einer Diskussion im Klimarat wird die Koordinierungsstelle Klimaschutz Experten und Akteure zu einer vertiefenden Arbeitssitzung einladen. Dazu zählen: der Bereich Wohnen der LHP, die Geschäftsstelle für Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungsförderung der LHP, die PAGA, die EWP, der AK Stadtspuren, die Verbraucherzentrale und das Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (MLUV) Referatsleiter 53 (Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Umweltbezogene Energiepolitik, Emissionshandel) . Dabei sollen folgende Grundsätze gelten:

Jegliche Maßnahmen sollten mit intensiver Ansprache und Information v.a. von Vielverbrauchern      einhergehen. Es ist zu klären, ob Fördermöglichkeiten nur für Geräte gelten, die neben der direkten Energieeinsparung auch ein aktives Verhalten fördern (z.B. abschaltbare Steckerleisten).

Die Zielgruppen müssen genau definiert werden. Es ist weiter zu klären, wie derartige Unterstützungen mit Leistungsbezügen vereinbar sind. Es sollte ermittelt und dargestellt werden, welches Potential zur CO2-Reduktion mit der angestrebten Förderung verbunden wäre.

Insgesamt sieht sich, wegen der umfangreichen Problematiken, die Verwaltung nicht in der Lage die Prüfung des Beschlusses bis zum April 2009 vorzunehmen. Es wird gebeten, in der Junisitzung zu berichten.