Mitteilungsvorlage - 09/SVV/0344
Grunddaten
- Betreff:
-
Sozialrabatt durch Fonds energieeffizienter Haushaltstechnik
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- GB Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, Koordinierungsstelle Klimaschutz
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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zur Kenntnis
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|
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01.04.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:
Zum Beschluss vom 03.12.2008 „Einführung eines
Sozialrabattes durch Fonds energieeffizienter Haushaltstechnik“ teilt die
Verwaltung mit, dass aufgrund der unbestimmten Formulierung des Beschlusses
hinsichtlich der Definition der Zielgruppe überaus komplizierte und aufwändige
rechtliche und organisatorische Prüfungen durchzuführen sind. Im Ergebnis einer
Diskussion im Klimarat wird die Koordinierungsstelle Klimaschutz Experten und
Akteure zu einer vertiefenden Arbeitssitzung einladen. Dazu zählen: der Bereich
Wohnen der LHP, die Geschäftsstelle für Arbeitsmarktpolitik und
Beschäftigungsförderung der LHP, die PAGA, die EWP, der AK Stadtspuren, die
Verbraucherzentrale und das Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und
Verbraucherschutz (MLUV) Referatsleiter 53 (Klimaschutz, Erneuerbare Energien,
Umweltbezogene Energiepolitik, Emissionshandel) . Dabei sollen folgende
Grundsätze gelten:
Jegliche Maßnahmen sollten mit intensiver Ansprache und Information v.a. von Vielverbrauchern einhergehen. Es ist zu klären, ob Fördermöglichkeiten nur für Geräte gelten, die neben der direkten Energieeinsparung auch ein aktives Verhalten fördern (z.B. abschaltbare Steckerleisten).
Die Zielgruppen müssen genau definiert werden. Es ist weiter zu klären, wie derartige Unterstützungen mit Leistungsbezügen vereinbar sind. Es sollte ermittelt und dargestellt werden, welches Potential zur CO2-Reduktion mit der angestrebten Förderung verbunden wäre.
Insgesamt
sieht sich, wegen der umfangreichen Problematiken, die Verwaltung nicht in der
Lage die Prüfung des Beschlusses bis zum April 2009 vorzunehmen. Es wird
gebeten, in der Junisitzung zu berichten.
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