Antrag - 09/SVV/0356

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung  missbilligt das Verhalten des Oberbürgermeisters und des Bürgermeisters im Zusammenhang mit der Bestellung des Geschäftsführers der Luftschiffhafen Potsdam GmbH.  

Begründung:

Im Zusammenhang mit der Beschlussfassung zur Übertragung des Luftschiffhafens an die PRO POTSDAM  sicherte sich die Stadtverordnetenversammlung das Recht zur Entscheidung über die Erstbestellung des Geschäftsführers der Luftschiffhafen Potsdam GmbH.

Wie sich jetzt herausstellte, ist dieser Beschluss vom Oberbürgermeister und vom Bürgermeister unterlaufen worden, indem er nicht in das Gesellschaftsrecht übertragen wurde.

Nach dem die auf Druck der Stadtverordnetenversammlung durchgeführte Abstimmung über den Personalvorschlag des Oberbürgermeisters in Zweifel gezogen wurde, ist diese mit Billigung des Oberbürgermeisters und auf ausdrückliche Empfehlung des Bürgermeisters in der gleichen Sitzung erneut vorgenommen worden, obwohl es eindeutige Einsprüche gegen dieses Verfahren gab.

Nach Feststellung der Kommunalaufsicht ist damit gegen geltendes Recht verstoßen worden.

Der Oberbürgermeister hätte diese erneute Abstimmung beanstanden müssen, ist dieser Anforderung jedoch nicht gerecht geworden.

Der Oberbürgermeister und der Bürgermeister haben durch ihr rechtswidriges Verhalten den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung missachtet.

Die Stadtverordnetenversammlung muss ein solches Verhalten missbilligen.