Antrag - 09/SVV/0356
Grunddaten
- Betreff:
-
Missbilligung des Oberbürgermeisters und des Bürgermeisters
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
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|
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01.04.2009
| |||
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06.05.2009
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Erläuterung
Begründung:
Im Zusammenhang mit der Beschlussfassung zur Übertragung des
Luftschiffhafens an die PRO POTSDAM
sicherte sich die Stadtverordnetenversammlung das Recht zur Entscheidung
über die Erstbestellung des Geschäftsführers der Luftschiffhafen Potsdam GmbH.
Wie sich jetzt herausstellte, ist dieser Beschluss vom
Oberbürgermeister und vom Bürgermeister unterlaufen worden, indem er nicht in
das Gesellschaftsrecht übertragen wurde.
Nach dem die auf Druck der Stadtverordnetenversammlung
durchgeführte Abstimmung über den Personalvorschlag des Oberbürgermeisters in Zweifel
gezogen wurde, ist diese mit Billigung des Oberbürgermeisters und auf
ausdrückliche Empfehlung des Bürgermeisters in der gleichen Sitzung erneut
vorgenommen worden, obwohl es eindeutige Einsprüche gegen dieses Verfahren gab.
Nach Feststellung der Kommunalaufsicht ist damit gegen
geltendes Recht verstoßen worden.
Der Oberbürgermeister hätte diese erneute Abstimmung beanstanden müssen, ist dieser Anforderung jedoch nicht gerecht geworden.
Der Oberbürgermeister und der Bürgermeister haben durch ihr
rechtswidriges Verhalten den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung
missachtet.
Die Stadtverordnetenversammlung muss ein solches Verhalten
missbilligen.
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