Antrag - 09/SVV/0468
Grunddaten
- Betreff:
-
Ankauf Ufergrundstücke am Griebnitzsee
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- BürgerBündnis
- Einreicher*:
- Stadtverordnete Bankwitz, Kirsch, BürgerBündnis
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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zur Kenntnis
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06.05.2009
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03.06.2009
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02.09.2009
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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27.05.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, den Ankauf der Uferflächen zwischen dem
Hotel am Griebnitzsee und dem ehemaligen Campingplatz – die für die
Realisierung des Uferparkes entsprechend dem B-Plan Nr. 8 erforderlich sind -
von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und den privaten Anliegern (ca.
2-3), bei denen der Weg noch nicht grundbuchlich gesichert ist, zu vollziehen.
Im
nächsten Hauptausschuss ist über den Ankauf zu berichten.
Erläuterung
Begründung:
Da am 28.05.2009 das Normenkontrollverfahren zum B-plan Nr. 8 beim OVG stattfindet, könnte der B-Plan aufgehoben werden.
Es
ist zu befürchten, dass die BIMA die Grundstücke dann zu höheren Preisen
verkauft als bisher angeboten wurden und das städtische Vorkaufsrecht entfällt.
