Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für den Ruhenden Verkehr in der Potsdamer Mitte zu erarbeiten und der STVV im Oktober 2009 vorzulegen. Dabei sind die bestehenden Parkhäuser im Umfeld in die Betrachtung einzubeziehen. Erst daraus ist der Bedarf für die angedachte Tiefgarage abzuleiten. Zur Entscheidung über die Errichtung einer Tiefgarage an der Alten Fahrt oder die Bestimmung ihrer Größe sind außerdem sowohl Angaben über die Erwartung von archäologischen Bodenfunden als auch Baukostenschätzungen zum Investitionsvolumen vorzulegen.

Begründung

Die Anregung der Verwaltung, über ein Parkhaus an der Alten Fahrt für 300 bis 400 Autostellplätze nachzudenken, erscheint vollkommen willkürlich. Die Vermeidung von Verkehrsbelastung gerade am Alten Markt muss ebenso betrachtet werden wie das ungenutzte Parkplatzangebot in großer Nähe am Hauptbahnhof, in der Seelenbinderstraße und der Wilhelmgalerie. Archäologische Bodenfunde sowie ein schwieriger Baugrund am Flussufer können zu Einschränkungen in der Größe und Lage der Tiefgarage führen. Kenntnis über die zu erwartende Kostenbelastung für die Investitionen ist ebenfalls eine wesentliche Entscheidungsgrundlage.