Beschlussvorlage - 09/SVV/0453
Grunddaten
- Betreff:
-
Aufsichtsratsbesetzung bei der Stadtentsorgung Potsdam GmbH (STEP) für die neue Amtszeit
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- GB Zentrale Steuerung und Service
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, Bereich Beteiligungsmanagement
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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06.05.2009
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03.06.2009
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Über die Fraktion DIE LINKE wird
Herr Ralf
Jäkel;
über die Fraktion der SPD wird
Herr Dr. Hagen Wegewitz;
über die Fraktion der CDU/ ANW wird
Herr Michael Schröder und
nach Einigung gem. § 41 Abs. 2 S. 5 BbgKVerf zwischen
den Fraktionen FDP/ Familienpartei und Bündnis 90/ Die
Grünen wird
Herr Björn Teuteberg für die Fraktion FDP/Familienpartei
in den Aufsichtsrat der Stadtentsorgung Potsdam GmbH
entsandt.
Erläuterung
Begründung:
I. Sachverhalt
Die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) ist hundertprozentige Gesellschafterin der Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP). Die SWP wiederum hält 51% der Anteile an der Stadtentsorgung Potsdam GmbH (STEP). Die LHP ist somit mittelbar über die SWP an der STEP beteiligt. Die weiteren 49% der Geschäftsanteile an der STEP hält REMONDIS.
Gemäß § 10 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag der STEP hat diese
einen Aufsichtsrat, der aus neun Mitgliedern besteht, die von den
Gesellschaftern entsandt werden, und zwar fünf Mitglieder von der SWP bzw.
der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) und vier Mitglieder von REMONDIS.
Der Aufsichtsrates der STEP konstituierte sich im Mai 2004.
Die Amtszeit des Aufsichtsrates endet gem. § 10 Abs. 2 Gesellschaftsvertrag der
STEP mit der Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung der
Aufsichtsratsmitglieder für das Geschäftsjahr 2008 beschließt. Diese
Gesellschafterversammlung ist für Anfang Juni 2009 avisiert, d.h. die
Amtsperiode des Aufsichtsrates der STEP endet im Juni 2009. Der alte
Aufsichtsrat führt die Geschäfte bis zur Bildung eines neuen Aufsichtsrates
fort. Scheidet ein Aufsichtsratsmitglied während der Amtszeit aus, so erfolgt
eine neue Bestellung für den Rest der Amtszeit. Die erneute Bestellung
zum Aufsichtsratsmitglied nach Ablauf der Amtszeit ist möglich.
Jedes Aufsichtsratsmitglied kann
sein Amt unter Einhaltung einer vierwöchigen Frist durch schriftliche Erklärung
gegenüber der Gesellschaft niederlegen. Jeder Gesellschafter kann ggf. unter
Entsendung eines Ersatzmitgliedes ein Aufsichtsratsmitglied, das von ihm
entsandt wurde, vor Ablauf seiner Amtszeit abberufen (s. § 10 Abs. 3 GV der
STEP).
Der Aufsichtsrat hat einen
Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der
Aufsichtsratsvorsitzende ist der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam
bzw. ein/e von ihm benannte/r Beigeordnete/r bzw. Dezernent/in der
Landeshauptstadt Potsdam, der Stellvertreter wird von REMONDIS bestimmt (s. §
11 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag der STEP).
Die fachlich für die STEP
verantwortliche Geschäftsbereichsleiterin für Soziales, Jugend, Gesundheit,
Ordnung und Umweltschutz, Frau Elona Müller, ist Aufsichtsratsvorsitzende der
STEP.
Gemäß § 97 Abs. 1 i.V.m. § 41 Abs. 2 BbgKVerf ergibt sich
bei einer Neubesetzung des AR der STEP die Sitzverteilung der noch vier von der
SWP bzw. der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der STEP zu
entsendenden Mitglieder wie folgt:
Sitze der
Fraktionen = Zahl der Aufsichtsratssitze x Mitgliederzahl der jeweiligen
Fraktion
Anzahl der Mitglieder in den Fraktionen
DIE LINKE = 4x17/50 = 1,360 1
Sitz
SPD = 4x15/50 = 1,200 1
Sitz
CDU/
ANW = 4x 8/50 = 0,640 1
Sitz
FDP/
Familienpartei = 4x 5/50 = 0,400
Bündnis
90/ Die Grünen = 4x 5/50 = 0,400
Ein weiterer Sitz muss gemäß § 41 Abs. 2 S. 5
BbgKVerf per Losentscheid zwischen den Fraktionen FDP/ Familienpartei und
Bündnis 90/ die Grünen besetzt werden, soweit die betroffenen Fraktionen
keine Einigung erzielen.
Folgende Mitglieder sind derzeitig im Aufsichtsrat der STEP:
Frau Elona Müller |
§ 11 Abs. 1 GV STEP |
AR-Vorsitzende (ARV) |
Herr Ulrich Haake |
von
REMONDIS benannt |
stellvertretender AR-Vorsitzender |
Frau Birgit Müller |
über Fraktion DIE LINKE |
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Herr Ralf Jäkel |
über Fraktion DIE LINKE |
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Herr Harald Kümmel |
über Fraktion SPD |
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Herr Michael Schröder |
über
Fraktion CDU (jetzt CDU/ ANW) |
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Herr Dr. Burkhard Greiff |
von REMONDIS benannt |
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Herr Erhard Breisch |
von REMONDIS benannt |
|
Herr Wolfgang Röhrig |
von
REMONDIS benannt |
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Da die Amtszeit des derzeitigen Aufsichtsrates in Kürze endet, soll die Neubesetzung nach Beendigung dieser Amtszeit erfolgen.
II. Rechtliche Grundlagen
Rechtliche Grundlagen für die Aufsichtsratsbesetzung/
-nachbesetzung sind die Kommunal-verfassung des Landes Brandenburg und der
Gesellschaftsvertrag der STEP.
Gemäß § 28 Abs. 2 Ziff. 6 BbgKVerf entscheidet die
Stadtverordnetenversammlung über die Bestellung der Vertreter der Gemeinden in
wirtschaftlichen Unternehmen, Vereinen und sonstigen Einrichtungen.
III. Finanzielle Auswirkungen
Der Landeshauptstadt Potsdam entstehen keine finanziellen
Aufwendungen.
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