Antrag - 09/SVV/0439
Grunddaten
- Betreff:
-
Ausschluss von Geheimhaltungsklauseln
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Die Andere
- Einreicher*:
- Stadtverordnete Grimm, Herzberg und Boede, Die Andere
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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06.05.2009
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03.06.2009
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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27.05.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister als Leiter der Stadtverwaltung und die Vertreter/innen der
Stadt Potsdam in den Gremien und Organen städtischer Betriebe werden
angewiesen, sicherzustellen, dass keine Verträge geschlossen werden, die eine
Geheimhaltungspflicht gegenüber den Stadtverordneten enthalten oder begründen.
In dringenden Einzelfällen kann die Stadtverordnetenversammlung im Einzelfall
entscheiden, dass eine entsprechende Klausel in den Vertrag aufgenommen werden
kann.
Erläuterung
Begründung:
Bereits mehrfach verweigerte der Oberbürgermeister in den letzten Jahren Stadtverordneten die Auskunft zu wesentlichen Fragen mit der Begründung, dass mit Dritten vertraglich Vertraulichkeit bzw. die Geheimhaltung bestimmter Informationen vereinbart sei. So verweigerte der Oberbürgermeister die Auskunft, wie hoch der Stromverbrauch der Stadtverwaltung ist, ebenso wie die Information über die Kosten des Stadtwerkefestes.
Die
Andere bezweifelt, dass Vertreter/innen der Stadt Potsdam überhaupt berechtigt
sind, per Vertragsschluss mit Dritten die Kontrollrechte der Personen, Organe
und Gremien einzuschränken, denen sie auskunftspflichtig sind. Dennoch besteht
zumindest die Möglichkeit, dass solche Vertragsklauseln im Außenverhältnis
gegenüber Dritten verbindlich sind.
Daher erscheint es angemessen, den Stadtverordneten das Recht vorzubehalten, zu entscheiden, welche Informationen und Kontrollrechte sie im Einzelfall für verzichtbar halten.
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