Beschlussvorlage - 09/SVV/0490

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Herr Jürgen Schneider (Leiter des Bereiches Personal und Organisation) wird als sonstiger Vertreter der Landeshauptstadt Potsdam in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Brandenburgische Kommunalakademie entsandt.

Als Stellvertreter des sonstigen Vertreters wird Herr Dr. Frank Keding (Leiter der Arbeitsgruppe Organisations- und Personalentwicklung) entsandt.

Begründung:

Mit Wirkung vom 17.01.2002 ist durch Fusion der Zweckverbände Märkisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung Bernau und Studieninstitut für kommunale Verwaltung Brandenburg die Brandenburgische Kommunalakademie mit Sitz in der Landeshauptstadt Potsdam gegründet worden. Die Landeshauptstadt Potsdam ist seither Mitglied im Zweckverband Brandenburgische Kommunalakademie.

Gemäß § 5 Abs. 1 der Verbandssatzung des Zweckverbandes Brandenburgische Kommunal-akademie vom 19.11.2001 entsendet jedes Verbandsmitglied einen Vertreter in die Verbandsversammlung. Amtsfreie Gemeinden werden in der Verbandsversammlung durch ihren Bürgermeister, Ämter durch ihren Amtsdirektor sowie Landkreise durch ihren Landrat kraft Amtes vertreten. Die Vertreter in der Verbandsversammlung kraft Amtes werden im Fall ihrer Verhinderung durch ihren allgemeinen Stellvertreter im Amt vertreten.

Jedes Verbandsmitglied kann einen sonstigen Vertreter in die Verbandsversammlung entsenden. Der sonstige Vertreter und sein Stellvertreter werden durch die Vertretungskörperschaft für deren Wahlzeit aus ihrer Mitte oder aus den Dienstkräften des Verbandsmitgliedes gewählt.

Um die Anwesenheit eines Vertreters der Landeshauptstadt Potsdam in den Verbands-versammlungen abzusichern, sollte die Möglichkeit genutzt werden, einen sonstigen Vertreter in die Verbandsversammlung zu entsenden.

Bisheriger sonstiger Vertreter und dessen Stellvertreterin der LHP waren die städtischen Bediensteten Herr Jürgen Schneider und Frau Annerose Haselhorst.