Beschlussvorlage - 09/SVV/0491
Grunddaten
- Betreff:
-
Gremienbesetzung bei der Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- GB Zentrale Steuerung und Service
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, Bereich Beteiligungsmanagement
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
|
03.06.2009
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Über die Fraktion DIE LINKE werden
Herr Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und
Frau Frau Karin Dr. Schröter;
über die Fraktion der SPD
wird
Frau Heike Judacz;
über die Fraktion CDU/ ANW
wird
Herr Horst Heinzel und
gemäß Einigung gem. § 41 Abs. 2 S. 5
BbgKVerf zwischen
den SPD, Bündnis 90/ Die Grünen
und FDP/Familienpartei wird
Herr Marcel Yon für die FDP/Familienpartei
in den Aufsichtsrat der Stadtwerke
Potsdam GmbH entsandt.
Erläuterung
Sachverhalt:
Die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) ist hundertprozentige
Gesellschafterin der Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP).
Gemäß § 9 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag der SWP hat diese
einen Aufsichtsrat, der aus 9
Mitgliedern besteht.
Die Mitglieder werden, soweit sie nicht als
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in analoger Anwendung des
Drittelbeteiligungsgesetzes gewählt werden, von der Landeshauptstadt Potsdam
entsandt.
Aufsichtsratsvorsitzender ist der Oberbürgermeister der
Landeshauptstadt Potsdam. Die übrigen Mitglieder des Gesellschafters werden
unter Beachtung der geltenden Vorschriften der Kommunalverfassung des Landes
Brandenburg über die Bestellung von Vertretern in Unternehmen von der
Gesellschafterversammlung gewählt. Die entsandten Mitglieder werden der
Gesellschaft schriftlich mitgeteilt.
Der derzeitige Aufsichtsrat der SWP konstituierte sich im
Dezember 2007. Die Amtszeit des Aufsichtsrates im Unternehmen SWP ist mit
der Gesellschafterversammlung beendet, die über die Entlastung des
Jahresabschlusses 2011 beschließt. Diese Gesellschafterversammlung wird aller
Voraussicht nach Mitte 2012 stattfinden. Scheidet ein Aufsichtsratsmitglied
während der Amtszeit aus, so erfolgt eine neue Bestellung für den Rest der
Amtszeit. Die erneute Bestellung zum Aufsichtsratsmitglied nach Ablauf der
Amtszeit ist möglich (s. § 9 Abs. 2 Gesellschaftsvertrag der SWP).
Drei von neun Sitzen im Aufsichtsrat der SWP sind seit
Gründung und ersten Konstituierung des Aufsichtsrates der SWP Mitte 2001 mit
Arbeitnehmervertretern besetzt (s. auch DS 06/SVV/0924).
§ 97 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 41 Abs. 6 BbgKVerf regelt, dass
auf Antrag einer Fraktion eine Neubesetzung eines Aufsichtsrates
vorzunehmen ist, wenn die Gemeindevertretung dies mit einer Mehrheit der
gesetzlichen Anzahl der Mitglieder beschließt oder wenn sich nach der Wahl das
Stärkeverhältnis der Fraktionen in einer Weise geändert hat, dass hiervon die
Sitzverteilung gem. § 41 Abs. 2 BbgKVerf berührt wäre.
Einen derartigen Antrag hat die Fraktion FDP/ Familienpartei gestellt.
Gemäß § 97 Abs. 1 i.V.m. § 41 Abs. 2 BbgKVerf ergebe sich
bei einer Neubesetzung des AR der SWP die Sitzverteilung der fünf von der SWP
bzw. der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der SWP zu entsendenden
Mitglieder wie folgt:
Sitze der Fraktionen = Zahl der Aufsichtsratssitze x
Mitgliederzahl der jeweiligen Fraktion
Anzahl der Mitglieder in den Fraktionen
DIE LINKE = 5x17/50 = 1,700 2
Sitze
SPD = 5x15/50 = 1,500 1
Sitz
CDU/
ANW = 5x 8/50 = 0,800 1
Sitz
FDP/
Familienpartei = 5x 5/50 = 0,500
Bündnis
90/ Die Grünen = 5x 5/50 = 0,500
Ein weiterer Sitz müsste gemäß § 41 Abs. 2 S. 5
BbgKVerf per Losentscheiden zwischen den Fraktionen SPD, FDP/ Familienpartei
und Bündnis 90/ die Grünen besetzt werden, soweit die betroffenen
Fraktionen keine Einigung erzielen.
Mitglieder des Aufsichtsrates der SWP sind
derzeitig:
Herr Jann Jakobs |
§ 9 Abs. 1 GV SWP |
Vorsitzender |
Herr Carsten Herzberg |
über
ehem. Fraktion Die Andere |
StVV-Beschluss DS-Nr.: 06/SVV/0924 |
Herr Peter Lehmann |
über Fraktion CDU (jetzt CDU/ANW) |
StVV-Beschluss DS-Nr.: 06/SVV/0924 |
Herr Andreas Mühlberg |
über Fraktion SPD |
StVV-Beschluss DS-Nr.: 06/SVV/0924 |
Herr Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg |
über Fraktion DIE LINKE |
StVV-Beschluss DS-Nr.: 06/SVV/0924 Stellvertretender AR-Vorsitzender |
Frau Dr. Karin Schröter |
über Fraktion DIE LINKE |
StVV-Beschluss DS-Nr.: 06/SVV/0924 |
Herr Detlef Peter |
Arbeitnehmervertreter |
Beschluss Amtsgericht Potsdam vom 20.07.2007 |
Herr Robert Schmidt |
Arbeitnehmervertreter |
Beschluss Amtsgericht Potsdam vom 20.07.2007 |
Herr Michael Hormig |
Arbeitnehmervertreter |
Beschluss Amtsgericht Potsdam vom 20.07.2007 |
II. Rechtliche Grundlagen
Rechtliche Grundlagen für die
Aufsichtsratsbesetzung/ -nachbesetzung sind die Kommunal-verfassung des Landes
Brandenburg und der Gesellschaftsvertrag der SWP.
Gemäß § 28 Abs. 2 Ziff. 6 BbgKVerf entscheidet die
Stadtverordnetenversammlung über die Bestellung der Vertreter der Gemeinden in
wirtschaftlichen Unternehmen, Vereinen und sonstigen Einrichtungen.
III. Finanzielle Auswirkungen
Der Landeshauptstadt Potsdam entstehen
keine finanziellen Aufwendungen.
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