Beschlussvorlage - 09/SVV/0496
Grunddaten
- Betreff:
-
Außer- und überplanmäßige Auszahlung für die Tilgung von Investitionskrediten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- GB Zentrale Steuerung und Service
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, Servicebereich Finanzen und Berichtswesen
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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03.06.2009
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Erläuterung
Sachverhalt:
Die Vorteilhaftigkeit von Umschuldungen langfristiger (Investitions-) Darlehen wird durch die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) grundsätzlich immer bei Ablauf von Zinsbindungsfristen überprüft, um zu gewährleisten, dass potenzielle finanzielle Vorteile (Zinsersparnisse) realisiert werden.
Bisher erfolgte bei Umschuldungen die Tilgung des Ursprungsdarlehens – entsprechend der gängigen Geschäftspraxis der Banken – durch den neuen Gläubiger direkt an den bisherigen Gläubiger. Da diese Zahlungsströme nicht über die Konten der LHP erfolgten, erfolgte eine entsprechende (Brutto-) Darstellung nicht.
Nach nunmehr konkretisierter Rechtsauffassung sind
Umschuldungen künftig brutto im (Finanz-) Haushalt der LHP abzubilden und
entsprechend als Ein- und Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit zu
planen, was mit der Haushaltsplanung ab 2010 auch umgesetzt wird. Maßgeblich
sind hier § 5 Nr. 35 (Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit)
sowie Nr. 38 (Auszahlung für die Tilgung von Krediten für Investitionen)
i.V.m. § 14 (1) KomHKV.
Der Finanzplan des Haushaltsjahres 2009 enthält aus o.a.
Gründen bisher keine solchen Ansätze, so dass es hier zu über- bzw.
außerplanmäßigen Auszahlungen im Rahmen von Umschuldungsmaßnahmen kommt (siehe
Anlage 1), denen Einzahlungen in gleicher Höhe gegenüberstehen.
Die Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Leistung über-
bzw. außerplanmäßiger Ausgaben liegt nach § 70 (1) BbgKVerf
grundsätzlich beim Kämmerer, sofern die Haushaltssatzung keine abweichende
Regelung trifft; sind sie erheblich, so bedürfen sie der Zustimmung der
Gemeindevertretung (Stadtverordnetenversammlung). In der (noch nicht
rechtskräftigen) Haushaltssatzung 2009 ist die genannte Wesentlichkeitsgrenze
auf 300.000 EUR festgesetzt (§ 5 Nr. 3 Haushaltssatzung); dies
entspricht dem korrespondierenden Grenzwert der Haushaltssatzung des Vorjahres
(2008). Bemessungsgrenze zur Prüfung der Zustimmungserfordernisse bildet die
unterste im Haushalt abgebildete Ebene: hier die Kontengruppe eines Produktes
(vgl. ebenda).
Da alle Umschuldungsmaßnahmen einer Kontengruppe eines
Produktes zuzuordnen sind und mit den Umschuldungen des Haushaltsjahres 2009
die in der Haushaltssatzung definierte Erheblichkeitsgrenze überschritten wird,
bedürfen die hieraus resultierenden über- bzw. außerplanmäßigen Auszahlungen
der Zustimmung (Genehmigung) der Stadtverordnetenversammlung.
Die Bestätigung des RPA hinsichtlich der Zulässigkeit der
Auszahlungen nach § 70 (1) BbgKVerf liegt vor (siehe Anlage 2).
Fazit finanzielle Auswirkungen
Finanzielle
Auswirkungen:
Die Auszahlungen betreffen im Wesentlichen die Tilgung von
Darlehen im Rahmen von Umschuldungen, denen Einzahlungen in gleicher Höhe
gegenüberstehen (1.441.831,26 EUR). Eine Auszahlung i.H.v.
9.817,21 EUR ist auf Grund veränderter Fälligkeitstermine der
Tilgungsraten (nach Umschuldung) auf den 31.12. (zuvor 01.01.) noch in 2009 zu
leisten; das Folgejahr (2010) wird entsprechend entlastet.
Sämtliche Auszahlungen betreffen das Produkt 61200, wo sich
in der Kontengruppe 79 die Auszahlungen um insgesamt 1.451.648,47 EUR
erhöhen.
Die Deckung aus den entsprechenden Einzahlungen erfolgt
ebenfalls aus dem Produkt 61200, hier aus den Kontengruppen 64 mit 9.817,21 EUR
sowie aus 69 mit 1.441.831,26 EUR.
Abgesehen von o.a. Periodenverschiebung ergibt sich für den
Finanzhaushalt 2009 im Saldo keine Veränderung.
Erläuterung:
Kontengruppe 79 = Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
(hier: Tilgung von Darlehen)
Kontengruppe 64 = Privatrechtliche Leistungsentgelte,
Kostenerstattungen und Kostenumlagen
(hier: Erstattung von verauslagten Zinsen und Tilgungen)
Kontengruppe
69 = Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit (hier: Aufnahme von Darlehen)
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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10,7 kB
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2
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(wie Dokument)
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72,3 kB
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