Anfrage - 09/SVV/0474
Grunddaten
- Betreff:
-
Kommunaler Immobilienservice (KIS)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- G.Schwemmer
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Schwemmer (DVU)
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Anhörung
|
|
|
03.06.2009
|
Beschlussvorschlag
Die Prüfung
des Kommunalen Immobilienservice (KIS) durch das Kommunale Prüfungsamt (KPA)
des Innenministeriums ergab gravierende Mängel.
So
stellte das KPA eine unangemessene Vergütung des KIS, welche gegen gesetzliche
Regelungen verstoße, fest.
Weiterhin
wurde eine ständige Missachtung von Vergabevorschriften beim KIS festgestellt
sowie die Tatsache, dass es bei diesem noch nicht einmal ein Inventar gibt.
Das KPA
empfiehlt daher, den KIS aufzulösen und wieder in die Verwaltungsstrukturen der
Landeshauptstadt Potsdam einzugliedern.
Ich frage
den Oberbürgermeister:
Welche
Maßnahmen will die Stadtverwaltung ergreifen, um die vom Kommunalen Prüfungsamt
festgestellten gravierenden Mängel beim Kommunalen Immobilienservice der
Landeshauptstadt Potsdam zu beseitigen?
![Loading...](./wicket/resource/org.apache.wicket.ajax.AbstractDefaultAjaxBehavior/indicator-ver-03CE3DCC84AF110E9DA8699A841E5200.gif)