Antrag - 09/SVV/0486
Grunddaten
- Betreff:
-
Barrierefreiheit in Potsdam - Pilotprojekt Potsdam West und Babelsberg
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU/ANW
- Einreicher*:
- Fraktion CDU/ANW, SPD, FDP/Familienpartei
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
|
03.06.2009
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu überprüfen, wie
bereits abgesenkte Bordsteine in Potsdam West bzw. der Brandenburger Vorstadt
und Babelsberg deutlicher markiert werden können, so dass sie als solche
erkannt und somit z.B. nicht von Autos zugeparkt werden. Dabei ist u.a. zu
klären, ob die bisher fehlende Markierung durch eine farbliche Markierung der
Bereiche oder durch Bodenindikatoren entsprechend der DIN-Norm 32984 durchgeführt
werden kann.
Der Oberbürgermeister wird weiterhin aufgefordert eine
Bestandsaufnahme der baulichen und funktionellen Behinderungen in Potsdam West
zu erstellen. Dadurch soll überprüf werden, wie und mit welchen Maßnahmen eine
weitere Verbesserung der Barrierefreiheit im Stadtteil erreicht werden kann.
Gleichzeitig soll der SVV eine Prioritätenliste mit Kostenschätzung vorgelegt
werden, nach der bauliche und funktionelle Behinderungen abzubauen bzw. zu
beseitigen sind. Daraus soll ein Maßnahmeprogramm entwickelt werden, das
jährlich fortgeschrieben wird.
Ein
Ergebnisbericht, die Bestandsaufnahme, die Prioritätenliste und das
Maßnahmenprogramm sind der SVV in seiner Sitzung im September 2009 vorzulegen.
Die
Erfahrungen und Maßnahmen aus diesem Pilotprojekt Potsdam West sind im
Anschluss daran auf die ganze Stadt Potsdam auszudehnen.
gez.
Michael Schröder gez. Mike
Schubert
gez. Martina Engel-Fürstberger
Fraktionsvorsitzender
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende
Erläuterung
Begründung:
"Barrierefreiheit"
bedeutet einen umfassenden Zugang und uneingeschränkte Nutzungschancen aller
gestalteten Lebensbereiche. Sie ist aber keine Speziallösung für behinderte
Menschen, auch wenn sie für deren gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben unverzichtbar ist. Grundsätzlich bietet Barrierefreiheit für alle
Menschen mehr Komfort und bessere Zugänglichkeit, ohne dabei besondere
Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Aufmerksamkeit erlangt Barrierefreiheit in
der Regel erst dann, wenn sie fehlt.
In
Potsdam West bzw. der Brandenburger Vorstadt und in Babelsberg hat sich die
Situation zum Thema Barrierefreiheit in den letzten Jahren nicht verbessert.
Die Landeshauptstadt Potsdam hat sich zwar bereits im November 2005 der
Erklärung von Barcelona angeschlossen, setzt diese aber nicht konsequent um.
Eine
Untersuchung vom Verein Brandenburger Vorstadt e.V. zum Thema
"Barrierefreiheit in der Brandenburger Vorstadt - ein Blick auf die
Straßen und Bürgersteige", der auf dem 31. Behindertenform der Landeshauptstadt
Potsdam am 22. März 2009 vorgestellt wurde, liegt der Verwaltung vor. Frau Dr.
Sabine Albrecht und Frau Christina Vogel als Betroffene haben intensiv vor Ort
Straßen, Bürgersteige und Eingänge auf Begeh- und Befahrbarkeit mit Gehhilfen,
Rollstühlen etc. untersucht. Die Ergebnisse sind mit Fotos und
Straßenkartenausschnitten untermauert; sie belegen in beeindruckender Weise wie
sehr Menschen mit Behinderungen und entsprechenden Hilfen in ihrer
Bewegungsfreiheit in der Brandenburger Vorstadt/Potsdam West eingeschränkt
sind. Diese wichtigen und sehr deutlichen Untersuchungsergebnisse sollten durch
die Verwaltung genutzt werden, um die Barrierefreiheit in Potsdam West zu
verbessern.
Um
die Barrierefreiheit zu verbessern müssen u.a. Bürgersteige und Straße
ausgebessert bzw. saniert werden sowie weitere Bordsteinabsenkungen vorgenommen
und Markierungen derselben durchgeführt werden.
Die
Ergebnisse und Maßnahmen aus dem Pilotprojekt im Stadtteil Potsdam West können
im Anschluss daran auf die gesamte Landeshauptstadt Potsdam ausgedehnt werden.
Dadurch soll erreicht werden, dass nach und nach alle Gebiete in der Stadt
erfasst werden, in denen Barrierefreiheit noch geschaffen bzw. verbessert
werden muss.
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