Antrag - 09/SVV/0486

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu überprüfen, wie bereits abgesenkte Bordsteine in Potsdam West bzw. der Brandenburger Vorstadt und Babelsberg deutlicher markiert werden können, so dass sie als solche erkannt und somit z.B. nicht von Autos zugeparkt werden. Dabei ist u.a. zu klären, ob die bisher fehlende Markierung durch eine farbliche Markierung der Bereiche oder durch Bodenindikatoren entsprechend der DIN-Norm 32984 durchgeführt werden kann.

Der Oberbürgermeister wird weiterhin aufgefordert eine Bestandsaufnahme der baulichen und funktionellen Behinderungen in Potsdam West zu erstellen. Dadurch soll überprüf werden, wie und mit welchen Maßnahmen eine weitere Verbesserung der Barrierefreiheit im Stadtteil erreicht werden kann. Gleichzeitig soll der SVV eine Prioritätenliste mit Kostenschätzung vorgelegt werden, nach der bauliche und funktionelle Behinderungen abzubauen bzw. zu beseitigen sind. Daraus soll ein Maßnahmeprogramm entwickelt werden, das jährlich fortgeschrieben wird.

Ein Ergebnisbericht, die Bestandsaufnahme, die Prioritätenliste und das Maßnahmenprogramm sind der SVV in seiner Sitzung im September 2009 vorzulegen.

Die Erfahrungen und Maßnahmen aus diesem Pilotprojekt Potsdam West sind im Anschluss daran auf die ganze Stadt Potsdam auszudehnen.

gez. Michael Schröder         gez. Mike Schubert            gez. Martina Engel-Fürstberger

Fraktionsvorsitzender           Fraktionsvorsitzender        Fraktionsvorsitzende

Begründung:

"Barrierefreiheit" bedeutet einen umfassenden Zugang und uneingeschränkte Nutzungschancen aller gestalteten Lebensbereiche. Sie ist aber keine Speziallösung für behinderte Menschen, auch wenn sie für deren gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unverzichtbar ist. Grundsätzlich bietet Barrierefreiheit für alle Menschen mehr Komfort und bessere Zugänglichkeit, ohne dabei besondere Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Aufmerksamkeit erlangt Barrierefreiheit in der Regel erst dann, wenn sie fehlt.

In Potsdam West bzw. der Brandenburger Vorstadt und in Babelsberg hat sich die Situation zum Thema Barrierefreiheit in den letzten Jahren nicht verbessert. Die Landeshauptstadt Potsdam hat sich zwar bereits im November 2005 der Erklärung von Barcelona angeschlossen, setzt diese aber nicht konsequent um.

Eine Untersuchung vom Verein Brandenburger Vorstadt e.V. zum Thema "Barrierefreiheit in der Brandenburger Vorstadt - ein Blick auf die Straßen und Bürgersteige", der auf dem 31. Behindertenform der Landeshauptstadt Potsdam am 22. März 2009 vorgestellt wurde, liegt der Verwaltung vor. Frau Dr. Sabine Albrecht und Frau Christina Vogel als Betroffene haben intensiv vor Ort Straßen, Bürgersteige und Eingänge auf Begeh- und Befahrbarkeit mit Gehhilfen, Rollstühlen etc. untersucht. Die Ergebnisse sind mit Fotos und Straßenkartenausschnitten untermauert; sie belegen in beeindruckender Weise wie sehr Menschen mit Behinderungen und entsprechenden Hilfen in ihrer Bewegungsfreiheit in der Brandenburger Vorstadt/Potsdam West eingeschränkt sind. Diese wichtigen und sehr deutlichen Untersuchungsergebnisse sollten durch die Verwaltung genutzt werden, um die Barrierefreiheit in Potsdam West zu verbessern.

Um die Barrierefreiheit zu verbessern müssen u.a. Bürgersteige und Straße ausgebessert bzw. saniert werden sowie weitere Bordsteinabsenkungen vorgenommen und Markierungen derselben durchgeführt werden.

Die Ergebnisse und Maßnahmen aus dem Pilotprojekt im Stadtteil Potsdam West können im Anschluss daran auf die gesamte Landeshauptstadt Potsdam ausgedehnt werden. Dadurch soll erreicht werden, dass nach und nach alle Gebiete in der Stadt erfasst werden, in denen Barrierefreiheit noch geschaffen bzw. verbessert werden muss.