Antrag - 09/SVV/0506
Grunddaten
- Betreff:
-
Ordnungsrechtliche Maßnahmen Kaufhalle Kepler-Platz
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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03.06.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert, zur Sicherung des Standorts der ehemaligen
Kaufhalle auf dem Kepler-Platz die Anwendung ordnungsrechtlicher Maßnahmen zu
prüfen.
Der
Hauptausschuss ist im Juni 2009 zu informieren.
Erläuterung
Begründung:
Die ehemalige MiniMal-Kaufhalle auf dem Kepler-Platz verkommt immer mehr zu einem Schandfleck. Durch die Zerstörung der Scheiben ist ein freier Zugang möglich, der zugleich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist. Solange es keinen neuen Eigentümer für das Objekt gibt, sollte die Stadt auch ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Anwendung bringen.
