Antrag - 09/SVV/0525
Grunddaten
- Betreff:
-
Verwaltungsvereinbarung zur Pufferzone nicht notwendig
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU/ANW
- Einreicher*:
- Fraktion CDU/ANW
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
|
03.06.2009
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert, auf den Abschluss einer
Verwaltungsvereinbarung bezüglich Genehmigungsverfahren für Pufferzonen in
Welterbestätten im Bereich der Landeshauptstadt Potsdam zu verzichten und die
laufenden Verhandlungen einzustellen.
gez. Michael
Schröder
Fraktionsvorsitzender
Erläuterung
Begründung:
Der Ruf Potsdams in der Welt ist u.a. durch die wertvollen Anlagen des Welterbes begründet. Der Schutz dieser Anlagen muss für Landeshauptstadt Potsdam eine vordringliche Aufgabe sein und ist unbedingt zu gewährleisten.. Nach Auskunft der Verwaltung in der Antwort auf die Große Anfrage (09/SVV/0444) ist die LHP dieser Aufgabe bisher auch bereits nachgekommen.
Deshalb
habe die Oberste Denkmalschutzbehörde des Landes Brandenburg in völliger
Übereinstimmung mit der LHP in der „Periodischen Berichterstattung“ 2006 die
Linie verfolgt, dass das Geflecht aus bestehenden Denkmalbereichen,
Bebauungsplänen, Sanierungssatzungen, Entwicklungssatzungen,
Gestaltungssatzungen und Werbesatzungen bereits die Funktion einer Pufferzone
erfüllt.
In
der maßgeblichen UNESCO-Richtlinie für die Durchführung des Übereinkommens zum
Schutz des Natur- und Welterbes der Welt wird die Errichtung von Pufferzonen
und damit verbundenen Verwaltungsvereinbarungen als eine Möglichkeit genannt,
wenn dies für die angemessene Erhaltung des Welterbes erforderlich ist. Wenn
der Schutz bereits auf andere Weise gewährleistet ist, wie im Fall der LHP,
dann bedarf es dieser Maßnahme nicht.
Nach
Auskunft der Verwaltung auf die o.a. Große Anfrage geht sie nach vorläufiger
Einschätzung davon aus, dass die Umsetzung der Verfahrensregelungen einen nicht
unerheblichen Prozess- und damit Personalaufwand bedeutet und eine zusätzliche Stelle
für einen Gebietsdenkmalpfleger erfordert.
Diese
Einschätzung ist vorläufig, es könnte sich also auch höherer zusätzlicher
Personalbedarf ergeben, die Genehmigungsverfahren können sich verzögern.
Da
der Welterbeschutz ohnehin bereits gegeben ist, bedeutet die o.a.
Verwaltungsvereinbarung eine bürokratische Ausweitung der Verwaltungsarbeit.
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