Antrag - 09/SVV/0523
Grunddaten
- Betreff:
-
Unabhängiges Gutachten Griebnitzsee
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion FDP/Familienpartei
- Einreicher*:
- Fraktion FDP/Familien-Partei
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
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03.06.2009
| |||
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02.09.2009
| |||
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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24.06.2009
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, nach Abstimmung mit dem Hauptausschuss
der Landeshauptstadt Potsdam,
- einen unabhängigen Gutachter zu
beauftragen, um zu klären, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine
Enteignung der Uferwegflächen gegeben sind und wie die Höhe der
Enteignungsentschädigung zu bemessen ist (Wertermittlungsstichtag,
Wertermittlungsverhältnisse usw.).
- einen geeigneten unabhängigen
Sachverständigen zu beauftragen, alle weitergehenden städtebaulichen
Maßnahmen und Planungen, die von der Verwaltung bzgl. des Uferweges am
Griebnitzsee durchgeführt und erarbeitet werden, zu begleiten.
Erläuterung
Begründung:
Es gibt unterschiedlichste Annahmen und Gutachten über die
Höhe der zu entrichtenden Entschädigung sowie über die Erfolgsaussichten einer
Enteignung.
Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen kann seriös nur
auf der Grundlage eines neutralen und aussagekräftigen Gutachtens über die
Konsequenzen aus den aktuellen gerichtlichen Entscheidungen und der zu erwartenden
Kosten insbesondere für die möglichen Enteignungen getroffen werden.
Die weitere Beplanung der Uferzone am Griebnitzsee muss auf
Grund der bisherigen juristischen Auseinandersetzungen und Festlegungen höchst
professionell erfolgen. Ein in diesen Vorgängen erfahrender Sachverständiger
muss die Verwaltung unterstützen, um weitere kostenintensive gerichtliche
Auseinandersetzung möglichst auszuschließen oder jedenfalls für die Landeshauptstadt
Potsdam erfolgreich zu führen und eine gerechte Abwägung aller Belange bestmöglich
zu gewährleisten.
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