Mitteilungsvorlage - 09/SVV/0583
Grunddaten
- Betreff:
-
Winterdienst auf Fuß- und Radwegen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, FB Grün- und Verkehrsflächen
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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zur Kenntnis
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03.06.2009
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
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zur Kenntnis
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25.08.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:
Der Winterdienst auf Geh- und Radwegen in der Stadt Potsdam wird entsprechend der gültigen Straßenreinigungssatzung durchgeführt. Grundsätzlich liegt die Räum- und Streupflicht auf Gehwegen bei den anliegenden Grundstückseigentümern.
Eine rechtliche Verpflichtung zum Winterdienst auf Radwegen besteht grundsätzlich nicht, jedoch werden auf einigen überörtlichen Radwegen Räum- und Streuleistungen erbracht. Diese Leistungen können voraussichtlich nicht über die Gebührensatzung refinanziert werden.
Bezogen auf den Winterdienst 2009 ist festzustellen, dass
die Beseitigung von Streumitteln nach der Winterperiode gesondert beauftragt
wurde. Zunächst beschränkte sich die Reinigung im April 2009 auf die
touristischen Ziele und wurde auf allen Radwegen mit Winterdienst bis zum 20.
Mai 2009 ausgedehnt.
Mit Ablauf der Vertragslaufzeit für den aktuellen Winterdienst wird zurzeit die Ausschreibung ab dem Winter 2010/11 für mindestens 5 Jahre vorbereitet.
Im Einklang mit dem Radverkehrskonzept soll der Winterdienst
auf allen bedeutsamen Radwegen durchgeführt werden. Besonders die
Innenstadtrouten, die Routen zu den Universitätsstandorten und Tangenten aus
den Wohngebieten in die Innenstadt sollen zukünftig winterdienstlich betreut
werden.
Um eine möglichst hohe Verkehrssicherheit, besonders an
Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen zu gewährleisten, ist es zwingend
erforderlich, die Radwege aufzutauen, anstatt abzustumpfen. Beispielsweise der
Landesbetrieb Straßenwesen hat die erforderlichen Erfahrungen und benutzt Magnesiumchloridsole,
die mit Sprühfahrzeugen aufgebracht wird. Diese Sole sorgt für sofortiges Tauen
von Schnee und Eis, unabhängig von der Verkehrsdichte.
Sie lässt sich genau dosiert auf die Radwege aufbringen. Mit
dieser Technologie ist es möglich, ein sehr breites Temperaturspektrum
abzudecken, weil die Magnesiumchloridsole, abhängig von ihrer Konzentration,
bis -50°C wirken kann.
Damit entfällt auch die Streugutentfernung und sorgt für
gute Bedingungen der Radfahrer.
Gleichzeitig wird mit der neuen Ausschreibung eine
wesentlich höhere Effektivität durch einen zweiten Winterdienststandort im
Potsdamer Nordraum erwartet und die Einsatzzeiten verkürzt (Verringerung der
Fahrkilometer ohne winterdienstliche Leistung, damit kürzere Umlaufzeiten für
die Touren).
Weiterhin wird sichergestellt, dass mit der Vorhaltung von
Magnesiumchloridsole bei extremen Witterungsbedingungen die Freihaltung der
Straßen, gemäß Straßenreinigungssatzung, erfolgt. Die GPS-gestützte
Nachweisführung wird auf alle Winterdienstleistungen ausgedehnt und ermöglicht
eine effektive Kontrolle.
Fazit finanzielle Auswirkungen
Unter Beachtung der Mehraufwendungen für einen zweiten
Standort zur Vorhaltung
von Magnesiumchloridsole und dem erweiterten Winterdienst
auf Radwegrouten sind
Mehrkosten zu erwarten.
Mit den
derzeitigen Erfahrungswerten sowie der Schaffung der neuen technischen
Voraussetzungen für den Winterdienst wird von Mehraufwendungen in Höhe von ca.
190 T€ ausgegangen.
Der
Mehrbedarf ist noch nicht in der mittelfristigen Finanzplanung 2010 – 2012
berücksichtigt.
In
Vorbereitung der europaweiten Ausschreibung wird der voraussichtliche
Mehrbedarf ermittelt und ist für die Folgejahre in die Haushalts- und
mittelfristige Finanzplanung unter Einhaltung der gegebenen Eckwerte zu
berücksichtigen.
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