Mitteilungsvorlage - 09/SVV/0571
Grunddaten
- Betreff:
-
Sozialrabatt durch Fonds energieeffizienter Haushaltstechnik
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- GB Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, Koordinierungsstelle Klimaschutz
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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zur Kenntnis
|
|
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03.06.2009
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:
Hiermit
wird mit Stand vom 20.04.09 und entsprechend der Miteilungsvorlage vom 26.03.09
–09/SVV/0344- zum Sozialrabatt durch Fonds energieeffizienter Haushaltstechnik
berichtet:
Der
Beschluss zielt offensichtlich darauf ab, dass – wie auch immer definiert,
„sozialbedürftigen“ und /oder „einkommensschwachen“ Haushalten eine öffentliche
oder auch private (Stadtwerke) Förderung – sei es in Form von geldlichen oder
auch ideellen Zuwendungen gewährt werden soll, um damit Folgen eines hohen
Energiepreises oder einer deutlichen Energiepreissteigerung zu mildern. Dies auch ggf. zu Lasten eines Sozialtarifes für Strom. Der
Beschluss hat damit eine ganz überwiegend sozialpolitische Komponente.
Die
Transferempfänger öffentlicher Leistungen wie des ALG II oder der Grundsicherung
ggf. sogar von Bundesausbildungsförderung oder von Wohngeld könnten damit
gemeint sein.
In dem Zusammenhang ist stets die Frage der Anrechnung von
zusätzlichen Geldleistungen für Transferempfänger öffentlicher Leistungen zu
prüfen.
Nach Auskunft des Rechtsamtes stellt sich die Situation am
Beispiel des ALG und der Sozialhilfe zusammengefasst wie folgt dar:
Soweit die Zweckrichtung der im Beschluss der STVV
angeregten öffentlichen oder privaten Subvention (für die Stadtwerke als
Unternehmen in öffentlicher Hand gilt dies auch) die Einsparung von Energie im
Interesse des Umwelt- und Klimaschutzes betrifft und einen entsprechenden
Anreiz darstellen soll, scheint eine Nichtanrechnung auf vorgenannte
Transferleistungen vertretbar, da keine Zweckidentität der Leistungen vorliegt
bzw. anders als bei den Leistungen nach SGB II und SGB XII derartige Zuschüsse
nicht primär der Sicherung des Lebensunterhaltes bzw. der Abdeckung des
Bedarfes an Gütern des täglichen Lebens darstellt.
Ausweislich des Beschlusstextes der STVV vom 3.12.08 ist die
Zweckrichtung jedoch nicht die des Umweltschutzes und des Klimaschutzes,
sondern die der Unterstützung von „sozial bedürftigen“ und/oder
„einkommensschwachen“ Familien.
Insofern ist im Ergebnis festzustellen, dass allein der
sozialpolitischen Intension der STVV nicht erfolgsversprechend Rechnung getragen werden kann.
Es ist daher geprüft worden, ob nicht ggf. durch eine andere
Zielrichtung, sozusagen als Folgeeffekt, das ins Auge gefasste Ziel erreicht
werden kann. Dies könnte mit einer Zweckbestimmung auf den Umwelt- und
Klimaschutz regelungstechnisch, sodann aber auch operativ gelingen.
Hierzu ist es erforderlich, die Rahmenbedingungen für die
Subventionsberechtigung neu zu definieren und in das Konzept der Förderung von
Energieeffizienz einzubeziehen.
Auch der Klimarat hat sich in seiner letzten Sitzung mit
diesem Thema beschäftigt und wird es weiterhin begleiten.
Derzeit wird diese Zielstellung in einem Struktur- und Maßnahmekonzept
niedergelegt. Als Rahmenbedingungen sollen sowohl ideelle Förderungen
(Beratung) wie auch Förderungen in Geld ( sei es als Zuschuss oder ggf.
als Darlehn oder auch in Kombination) vorgesehen werden. Subventionsberechtigt soll der
energieverbrauchende Potsdamer Haushalt sein.
Insbesondere ist die Koordinierungsstelle u.a. mit mehreren
städtischen Unternehmen in Gesprächen, wobei herauszustellen ist, dass mit den
Wohnungsunternehmen durchaus aktive und kreative Partner uns hilfreich zur
Seite stehen.
In Anbetracht der derzeitigen Gespräche, die im Prinzip
natürlich um die Höhe der Beteiligungen bzw. der Finanzierungen gehen, wird um
Verständnis gebeten, dass weiteres erst nach Abschluss der Verhandlungen bzw.
mündlich in der STVV berichtet wird.
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