Antrag - 09/SVV/0524
Grunddaten
- Betreff:
-
Klimakonzept
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion FDP/Familienpartei
- Einreicher*:
- Fraktion FDP/Familien-Partei
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Unterbrochen
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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03.06.2009
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02.09.2009
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Erledigt
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Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
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Vorberatung
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18.06.2009
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Inhalte der als
Anlage beigefügte Klimaschutz- und Energieeffizienzleitlinie weiter zu
konkretisieren, mögliche Förderprojekte zu entwickeln und Fördermöglichkeiten
zu prüfen und die daraus resultierenden Maßnahmen umzusetzen, mit dem Ziel:
- den Energieverbrauch in Potsdam zu senken,
- die Erzeugung von Energie mit regenerativen Energieträgern
auszubauen und
- damit die klimaschädlichen CO2-Emissionen zu verringern.
Dies geschieht unter ausdrücklicher Würdigung der bisherigen
Anstrengungen in Potsdam, denen jedoch ein geschlossenes Programm und
Handlungskonzept mit entsprechender Prioritätenbildung bisher fehlt.
Erläuterung
Begründung
Wie allseits bekannt ist, verfolgt die Bundesregierung das
Ziel, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um 40 % gegenüber dem
Stand von 1990 zu senken. Damit wird nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz
geleistet, sondern zugleich ein erheblicher „Umbau" der Energieversorgung
notwendig gemacht – die Abhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern
wie Öl und Gas solle dadurch erheblich verringert werden. Das ist auch im
Interesse der Menschen notwendig, für die ständig steigende Energiepreise eine
zunehmende persönliche Belastungen darstellten.
Für die Kommunen und die kommunalen Energieversorger bieten
sich dabei erhebliche neue Chancen. Eine effiziente Klimaschutzpolitik bringt
mehr lokale Wertschöpfung:
-
für
das örtliche Handwerk wie
-
für
den kommunalen Energieversorger.
Für die Energiekunden zahlt sich Klimaschutz aus, denn
Energiesparmaßnahmen sowie der Einsatz erneuerbarer Energien können bei mittel-
und längerfristiger Betrachtung, manchmal auch schon kurzfristig, Geld sparen helfen.
Zu verweisen ist auf die mittlerweile erheblichen EU- und
Bundesmittel, die zur Förderung des Klimaschutzes zur Verfügung stehen, zum
Teil ergänzt durch Landesmittel. So hat der Bund allein für 2009 ein
Förderprogramm zum Klimaschutz im kommunalen Bereich in Höhe von
500 Millionen Euro aufgelegt. Darüber hinaus ist beispielhaft das
Impulsprogramm für Mini-Blockheizkraftwerke zu nennen, die nicht nur Wärme,
sondern auch Strom erzeugen und dafür bis zu 30 % weniger Energie als
herkömmliche Heizungen verbrauchen.
Mit dem nachfolgenden Antrag verfolgt die Fraktion FDP/Familien-Partei das Ziel, dass die Stadtverordnetenversammlung auf der Grundlage eines 17-Punkte-Programms für Klimaschutz in Potsdam der Stadtentwicklung auf dem Energieeffizienz- und Klimaschutzsektor eine Leitlinie gibt. Die Einzelinitiativen und –ideen sollen zu einem in sich schlüssigen Gesamtkonzept zusammengeführt und hierdurch aus Potsdam eine Modellstadt gemacht werden.
Damit soll ein dreifacher Gewinn erzielt werden:
1.
Ein
Gewinn für die privaten Energieverbraucher, weil durch Energieeffizienz und den
deutlich verstärkten Einsatz von regenerativen Energieträgern die Abhängigkeit
von ständig steigenden Öl- und Gaspreisen gemindert wird.
2.
Ein
Gewinn für die Umwelt, indem die in Potsdam erzeugten CO2-Emissionen entsprechend
der Zielsetzung der Bundesregierung gesenkt werden.
3.
Ein
Gewinn für die Stadtwerke, weil deren Position als örtlicher Energieversorger
deutlich gestärkt wird. Ein Gewinn für die Stadtwerke ist indirekt auch ein
Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Wertschöpfung durch die Stadtwerke bringt „Citizen Value“.
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