Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Inhalte der als Anlage beigefügte Klimaschutz- und Energieeffizienzleitlinie weiter zu konkretisieren, mögliche Förderprojekte zu entwickeln und Fördermöglichkeiten zu prüfen und die daraus resultierenden Maßnahmen umzusetzen, mit dem Ziel:

- den Energieverbrauch in Potsdam zu senken, 

- die Erzeugung von Energie mit regenerativen Energieträgern auszubauen und

- damit die klimaschädlichen CO2-Emissionen zu verringern.

Dies geschieht unter ausdrücklicher Würdigung der bisherigen Anstrengungen in Potsdam, denen jedoch ein geschlossenes Programm und Handlungskonzept mit entsprechender Prioritätenbildung bisher fehlt.

Begründung

Wie allseits bekannt ist, verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um 40 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Damit wird nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet, sondern zugleich ein erheblicher „Umbau" der Energieversorgung notwendig gemacht – die Abhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern wie Öl und Gas solle dadurch erheblich verringert werden. Das ist auch im Interesse der Menschen notwendig, für die ständig steigende Energiepreise eine zunehmende persönliche Belastungen darstellten.

Für die Kommunen und die kommunalen Energieversorger bieten sich dabei erhebliche neue Chancen. Eine effiziente Klimaschutzpolitik bringt mehr lokale Wertschöpfung:

-     für das örtliche Handwerk wie

-     für den kommunalen Energieversorger. 

Für die Energiekunden zahlt sich Klimaschutz aus, denn Energiesparmaßnahmen sowie der Einsatz erneuerbarer Energien können bei mittel- und längerfristiger Betrachtung, manchmal auch schon kurzfristig, Geld sparen helfen.

Zu verweisen ist auf die mittlerweile erheblichen EU- und Bundesmittel, die zur Förderung des Klimaschutzes zur Verfügung stehen, zum Teil ergänzt durch Landesmittel. So hat der Bund allein für 2009 ein Förderprogramm zum Klimaschutz im kommunalen Bereich in Höhe von 500 Millionen Euro aufgelegt. Darüber hinaus ist beispielhaft das Impulsprogramm für Mini-Blockheizkraftwerke zu nennen, die nicht nur Wärme, sondern auch Strom erzeugen und dafür bis zu 30 % weniger Energie als herkömmliche Heizungen verbrauchen.

Mit dem nachfolgenden Antrag verfolgt die Fraktion FDP/Familien-Partei das Ziel, dass die Stadtverordnetenversammlung auf der Grundlage eines 17-Punkte-Programms für Klimaschutz in Potsdam der Stadtentwicklung auf dem Energieeffizienz- und Klimaschutzsektor eine Leitlinie gibt. Die Einzelinitiativen und –ideen sollen zu einem in sich schlüssigen Gesamtkonzept zusammengeführt und hierdurch aus Potsdam eine Modellstadt gemacht werden.

Damit soll ein dreifacher Gewinn erzielt werden:

1.      Ein Gewinn für die privaten Energieverbraucher, weil durch Energieeffizienz und den deutlich verstärkten Einsatz von regenerativen Energieträgern die Abhängigkeit von ständig steigenden Öl- und Gaspreisen gemindert wird.

2.      Ein Gewinn für die Umwelt, indem die in Potsdam erzeugten CO2-Emissionen entsprechend der Zielsetzung der Bundesregierung gesenkt werden.

3.      Ein Gewinn für die Stadtwerke, weil deren Position als örtlicher Energieversorger deutlich gestärkt wird. Ein Gewinn für die Stadtwerke ist indirekt auch ein Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.  
Wertschöpfung durch die Stadtwerke bringt „Citizen Value“.