Antrag - 09/SVV/0518

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt das Rechnungsprüfungsamt gem. § 101 Abs. 3 der Kommunalverfassung Brandenburg, zu prüfen, ob in der Grundstücksangelegenheit OT Golm, Reiherbergstr. 33 städtische Finanzmittel und Verwaltungskapazitäten sparsam eingesetzt wurden und werden.

Begründung:

Am 17.06.2008 schrieb der KIS die Eigentümer des Grundstückes Reiherbergstr. 33 im OT Golm an und bekundete Interesse am Kauf. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Gemeinde Golm bzw. die Stadt Potsdam auf dem Grundstück Bäume gepflanzt, einen Weg und eine Regenwassersenke angelegt, eine Sitzgruppe aufgestellt, eine Straßenlaterne aufgestellt sowie die teilweise Überbauung mit einer Bushaltestelle veranlasst. Das Kaufpreisangebot i.H.v. ca. 11 T€ lehnte die Stadt dann jedoch ab. Nunmehr machte der Eigentümer eine Nutzungsentschädigung geltend und forderte die Beendigung der Nutzung. Parallel wurde der Verkauf eines Grundstücksteiles für ca. 3,1 T€ angeboten. Auch darauf ging die Stadt Potsdam nicht ein. Inzwischen wurden ein Baum herausgerissen, die Sitzgruppe entfernt,  die Regenwassermulde mit Erde und Bauschutt verfüllt und der Gehweg zurückgebaut. Die Verwaltung geht davon aus, dass künftig eine jährliche Überbaurente zu zahlen ist.

Mit der Angelegenheit waren oder sind mehrere MitarbeiterInnen des KIS, des Servicebereiches Recht, des Katasteramtes, des OB-Büros, des Eigenbetriebs Stadtbeleuchtung, des Tiefbauamtes und des Grünflächenamtes beschäftigt. Mehrere Vor-Ort-Termine und eine beachtliche Akte sind Zeugnis einer regen Verwaltungstätigkeit.

Nach Auskunft der Verwaltung sind bislang Kosten i.H. von 3,5 T€ entstanden. Die Kosten für die Anlage der Grünanlage durch die damalige Gemeinde Golm sind in dieser Summe ebenso wenig enthalten wie der enorme Personalaufwand oder die noch absehbaren Kosten für die Vermessung des Grundstückes oder evtl. Kosten aus dem anhängigen Rechtsstreit.

Mit unserem Antrag möchten wir aufklären, ob städtische Haushaltmittel in der Grundstücksangelegenheit Reiherbergstr. 33 sparsam eingesetzt wurden und ob angesichts der stockenden Bearbeitung wichtiger städtischer Planungen durch den Oberbürgermeister die richtigen Prioritäten gesetzt wurden.