Antrag - 09/SVV/0535
Grunddaten
- Betreff:
-
Unterrichtung der Stadtverordneten über Korruptionsverdachtsfälle
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Die Andere
- Einreicher*:
- Stadtverordnete Grimm, Herzberg und Boede, Die Andere
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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03.06.2009
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02.09.2009
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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24.06.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister
wird beauftragt, die Stadtverordneten künftig unaufgefordert und unverzüglich
über Korruptionsverdachtsfälle in der Stadtverwaltung zu informieren.
Erläuterung
Begründung:
In den letzten Monaten wurden in einer Behörde der Stadtverwaltung Korruptionsverdachtsfälle bekannt. Der Oberbürgermeister hat diese Tatsache auf eine Anfrage unserer Gruppe nicht mitgeteilt, sondern erst auf ausdrückliche Nachfrage eingeräumt.
Unabhängig
davon, ob damit bereits das Recht der Stadtverordneten auf umfassende und
wahrheitsgemäße Information verletzt wurde, hält Die Andere es für sinnvoll und
erforderlich, dass die Stadtverordneten durch den Oberbürgermeister zeitnah und
unaufgefordert unterrichtet werden, wenn Korruptionsverdachtsfälle bekannt
werden.
Die
Information durch den jährlichen Korruptionsbericht soll unabhängig davon
weiterhin erfolgen.
