Anfrage - 09/SVV/0597
Grunddaten
- Betreff:
-
Kommunaler Immobilienservice (KIS)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Stadtverordneter Guse
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Guse, DVU
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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02.09.2009
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Beschlussvorschlag
Die Prüfung
des Kommunalen Immobilienservice (KIS) durch das Kommunale Prüfungsamt (KPA)
des Innenministeriums ergab gravierende Mängel. So stellte das KPA eine
unangemessene Vergütung des KIS, welche gegen gesetzliche Regelungen verstoße,
fest. Weiterhin wurde eine ständige Missachtung von Vergabevorschriften beim
KIS festgestellt sowie die Tatsache, dass es bei diesem noch nicht einmal ein
Inventar gibt. Das KPA empfiehlt daher, den KIS aufzulösen und wieder in die
Verwaltungsstrukturen der Landeshauptstadt Potsdam einzugliedern.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Welche
Maßnahmen will die Stadtverwaltung ergreifen, um die vom Kommunalen Prüfungsamt
festgestellten gravierenden Mängel beim Kommunalen Immobilienservice der
Landeshauptstadt Potsdam zu beseitigen?
Erläuterung
