Anfrage - 09/SVV/0611

Mitte Juni 2009 wurde bekannt, dass bereits schon vor einem Jahr Ermittlungen gegen einen inzwischen entlassenen Mitarbeiter der Potsdamer Ausländerbehörde eingeleitet wurden, da dieser im Verdacht steht, gegen das Ausländergesetz verstoßen zu haben und Aufenthaltsgenehmigungen für die Zahlung von Geldbeträgen ausgestellt haben soll.

Sollte sich im Zuge der Ermittlungen herausstellen, dass tatsächlich gegen geltendes Recht Aufenthaltsgenehmigungen für die Zahlung von Geldbeträgen ausgestellt wurden, bedeutet dies gleichzeitig, dass der Potsdamer Steuerzahler für die Ausländer, die somit unrechtmäßig Aufenthaltsgenehmigungen erhalten haben, zur Kasse gebeten wurde.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Wie hoch könnte der finanzielle Schaden, nach ersten Schätzungen, für die Stadt Potsdam sein, der durch diese rechtswidrige Handlungsweise entstanden ist?