Beschlussvorlage - 09/SVV/0734

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Herr Peter Baumgart, wohnhaft in 14476 Potsdam, Seepromenade 57 wird als Schiedsmann für die Schiedsstelle Potsdam VI für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

Begründung:

In der Landeshauptstadt Potsdam bestehen gegenwärtig sechs Schiedsstellen. Die Schiedsstellen sind gemäß §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 Schiedsstellengesetzes (SchG) mit Schiedspersonen zu besetzen, die für die Dauer von fünf Jahren von der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam gewählt und vom Präsidenten des Amtsgerichts Potsdam in ihr Ehrenamt berufen werden.

Die in Potsdam tätigen Schiedspersonen wurden in den vergangenen Jahren in ihr Ehrenamt berufen, so dass eine Wiederwahl oder eine Neuwahl jeweils nach Beendigung der Wahlperiode oder nach Ausscheiden von Schiedspersonen erfolgen muss.

Die Amtszeit des Schiedmannes Henning Catenhusen endete bereits 2007. Herr Catenhusen führte das Amt bislang kommissarisch weiter, da Interessenten für eine Nachfolge der Besetzung des Ehrenamtes nicht vorhanden waren. Aus Altersgründen möchte Herr Catenhusen das Amt für die Dauer von weiteren 5 Jahren nicht übernehmen. Der Schiedsstellenbereich Potsdam VI umfasst die Ortsteile Fahrland, Groß Glienicke, Marquardt, Neu Fahrland, Satzkorn, Uetz-Paaren.

Es besteht die Pflicht, die Schiedsstelle neu zu besetzen. Es ist eine Bewerbung für dieses Amt von Herrn Peter Baumgart eingegangen. Herr Peter Baumgart war bereits als ehrenamtlicher Richter beim Sozialgericht Berlin tätig. Seit 1967 war er zudem Personalreferent in privatwirtschaftlichen Unternehmen und hat sowohl als ehrenamtlicher Richter als auch durch seine Tätigkeit als Personalreferent zahlreiche Erfahrungen bei Konfliktbewältigungen sammeln können. Er hat sich über die Anforderungen an das Amt einer Schiedsperson informiert und zeigt großes Interesse an der Übernahme dieser ehrenamtlichen Tätigkeit.

Herr Peter Baumgart ist geeignet, das Amt als Schiedsperson wahrzunehmen. Aufgrund seiner Erfahrungen im Umgang mit anderen Menschen ist er geeignet, zur Konfliktbewältigung und zur außergerichtlichen Streitschlichtung beizutragen.

Die Bewerbungsunterlagen von Herrn Peter Baumgart liegen für die Stadtverordneten zur Einsichtnahme im Büro der Stadtverordnetenversammlung aus.

Es wird gebeten, Herrn Peter Baumgart als Schiedsmann für Potsdam zu wählen.

Sachmittel für die Schiedsstellen sind von der Gemeinde zu tragen. Im Haushalt sind hierfür Ausgaben in Höhe von 2.200 Euro geplant. Durch die Neuwahl einer Schiedsperson ergeben sich keine Veränderungen.