Antrag - 09/SVV/0755

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Parken von Autos auf dem Gelände des Stadthauses künftig auch von Stadtverordneten Gebühren zu erheben. Von der Gebührenpflicht sind Menschen mit Behinderungen ausgenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2009 in einer Mitteilungsvorlage über die ergriffenen Maßnahmen zu informieren.

Begründung:

Vor einigen Monaten beantragte die Fraktion Bündnis 90/Grüne mit der Ds 9/537, dass alle Stadtverordneten ein Monatsticket Potsdam AB erhalten, dessen Kosten von der Aufwandsentschädigung abgezogen werden.

Bei der Einbringung des Antrages argumentierten die Antragsteller zu Recht, dass die kostenlose Bereitstellung von Parkplätzen auf dem Gelände der Stadtverwaltung eine Bevorzugung der Stadtverordneten, die mit dem Auto anreisen gegenüber denen, die den ÖPNV nutzen, darstellt.

Dennoch wurde der Antrag abgelehnt. Viele Stadtverordnete verfügen schon über Semesterticket, Monats- oder Jahreskarte für den ÖPNV. Ihnen würde durch den Antrag eine Leistung aufgedrängt werden, die sie schon bezahlt haben.

Mit unserem Antrag möchten wir die kritisierte Bevorzugung von Autofahrern sachgerecht beenden.