Antrag - 09/SVV/0763
Grunddaten
- Betreff:
-
Dauerkleingärten statt Kleinsiedlung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Einreicher*:
- Fraktion SPD
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.09.2009
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen:
Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 122
„Kleinsiedlung Babelsberg-Nord“ wird durch die Verwaltung zurückgezogen. Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich durch einen
Aufstellungsbeschluss die planungsrechtlichen Vorraussetzungen dafür zu
schaffen, folgende Kleingartenvereine als Dauerkleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes
langfristig zu erhalten:
„Babelsberg 1912“ (Nr. 18), „Hoffnung
1922“ (Nr. 36), „Freie Scholle“ (Nr.29), „Am Sportplatz“ e.V. ( Nr. 10),
„Babelsberg Nord“ (Nr. 19) und „Glienicker Winkel“ (Nr.163).
Erläuterung
Begründung:
Durch die planungsrechtliche
Sicherung als Dauerkleingartenanlage könnte für die Kleingärtner
Planungssicherheit geschaffen werden. Dieses Ziel wurde bereits in der
Kleingartenplanung der Stadt in Aussicht gestellt. Gemäß §1 Absatz 2 Punkt 6
des Bundeskleingartengesetz ist ein Dauerkleingarten ein Kleingarten auf einer
Fläche, die im Bebauungsplan für Dauerkleingärten festgesetzt ist. Damit wäre für die Vereine eine
langfristige Standortsicherheit gegeben.
