Mitteilungsvorlage - 09/SVV/0798

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Zum Arbeitsstand wird mitgeteilt, dass die Prüfung der zusätzlichen Kennzeichnung durch aufgebrachte Markierungen zur besseren Erkennbarkeit von Bordsteinabsenkungen mit den Fachverwaltungen abgestimmt wurde.

Im Ergebnis wird eine gesetzliche Markierung gemäß Straßenverkehrs-Ordnung (z.B. Zeichen 295 „Sperrlinie“ oder Zeichen 299 StVO „Zick-Zack-Linie“) für den beabsichtigten Zweck als ungeeignet eingeschätzt, da entsprechend § 12 (3) StVO das Parken vor Bordsteinabsenkungen grundsätzlich unzulässig ist.

Um dennoch kurzfristig und ohne baulichen Eingriff Bordsteinabsenkungen für den motorisierten Verkehr zu verdeutlichen, sollen diese durch eine farbige Bordmarkierung hervorgehoben werden. Zu diesem Zweck wird an geeigneten Querungsstellen der Bord gelb gekennzeichnet.

Besser geeignet ist die Herstellung von Furten in einem anderen Material als die übrige Fahrbahn (geschnittenes Natursteinpflaster – z. B. Straßen in Babelsberg, Asphaltbahnen).

Durch den Materialwechsel ist die Fußgängerfurt gut für den motorisierten Verkehr zu erkennen. Bereiche, in denen die Bordsteine abgesenkt sind, werden besser erkennbar.

Damit wird die Akzeptanz für Fußgänger und Autofahrer wesentlich erhöht.

Die Straßen im Gebiet der Brandenburger Vorstadt und Potsdam West sind Bestandteil des Konzeptes Umsetzung des Beschlusses von Barcelona in der Stadt Potsdam.

Die durch den Verein Brandenburger Vorstadt dokumentierten Barrieren im öffentlichen Straßenraum werden in die bestehende Projektdokumentation des FB Grün- und Verkehrsflächen eingearbeitet und können je nach Festlegung ihrer Priorität mit Kosten untersetzt werden.

Die Bestandsaufnahme, ein Ergebnisbericht und eine Prioritätenliste werden derzeitig im Bereich Verkehrsanlagen erarbeitet und mit dem Behindertenbeauftragten der Stadt Potsdam einvernehmlich abgestimmt.

Da wesentlichster Bestandteil der Umgang mit dem historischen Straßenpflaster ist, wurde im Juni 2009 die Zusammenarbeit mit der AG Natursteinpflasterstraßen von Argus gesucht.

Infolge unterschiedlicher Anforderungsprofile zum Ersatz bestehender Pflasterungen durch geschnittenes Pflaster besteht noch weiterer Klärungsbedarf.

Es ist deshalb vorgesehen, einen stadtweiten Musterkatalog für behindertengerechte Querungshilfen, Bordsteinabsenkungen und Oberflächenbeläge im November 2009 der SVV vorzustellen und anschließend einzuführen.

Erst dann wäre die Anwendung auch in der Brandenburger Vorstadt abgestimmt möglich.

Die weitere Umsetzung des Beschlusses zur DS 09/SVV/0486 wird sich deshalb in zwei Schritten vollziehen:

-          Zunächst werden der Bestand und die Ergebnisse der Initiative berücksichtigt und im November 2009 als Mitteilungsvorlage der SVV vorgelegt wird.

-          In einem zweiten Schritt werden im März 2010 die Prioritäten, die finanziellen Aufwendungen und die technische Ausführung dargestellt.

Mit der Erarbeitung eines in Prioritäten geordneten Maßnahmeprogramms ist angesichts der Engpässe der Investitionsplanung noch nicht eine zügige Umsetzung gesichert. Derzeit stehen für Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses von Barcelona rd. 50 T€/Jahr  zur Verfügung.

Nach Möglichkeit erfolgt eine Umsetzung in Kombination mit Angeboten der Arbeitsmarktförderung.