Mitteilungsvorlage - 09/SVV/0806

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Am 25.5.2009 erfolgte zur Thematik eine erste Beratung mit dem Ortsvorsteher Uetz-Paaren. Teilnehmer seitens der Verwaltung waren Mitarbeiter des Fachbereiches Stadtplanung u. Bauordnung/Bereich Planungsrecht, des Fachbereiches Grün- u. Verkehrsflächen/Bereich Verwaltung/Finanzmanagement sowie des Servicebereiches Recht und Grundstückmanagement. Der Ortsvorsteher teilte die Vorstellungen des Ortsbeirates mit. Danach ist beabsichtigt, das ehemalige Gutshaus nebst weiteren Flächen des Parkplatzes zu veräußern. Der mögliche Erwerber soll das Grundstück entwickeln und die Waldfläche neben dem Parkplatz (Eigentum der BVVG) pflegen und öffentlich zugänglich lassen. Die Gesprächspartner kamen überein, dass für die weitere Bearbeitung des Vorgangs Folgendes zu klären ist:

    1) Verkaufsbereitschaft der BVVG bzgl. der Waldfläche; VA: SB Recht und Grundstücksmanagement

    2) Erarbeitung eines Erschließungs- und Nutzungskonzeptes des zuständigen ÖPNV Unternehmens für die Buswendeschleife auf dem Parkplatz sowie zur Erschließung der privaten Anlieger des Parkplatzes; VA: FB Grün- und Verkehrsflächen/Bereich Verwaltung/Finanzmanagement (47.1)

Erst danach erfolgen weitere Gespräche.

Der Servicebereich Recht und Grundstücksmanagement hat mit Schreiben vom 27.05.2009 eine Anfrage an die BVVG gerichtet, die sich auf Verkaufsabsichten und Kaufpreisvorstellungen der BVVG für die Waldfläche beschränkten. 

Da eine Antwort der BVVG ausblieb, erfolgte am 23.06.2009 eine telefonische Nachfrage zum Sachverhalt durch SB Servicebereich u. Grundstückmanagement  mit dem Ergebnis, dass die BVVG eine Veräußerung des Waldgrundstücks noch nicht geplant hat, es liegt jedoch eine Vorabgenehmigung nach der GVO bis November 2009 für eine Veräußerung bei der BVVG vor.

In diesem Gespräch wurde erwähnt, dass der zuständige Bearbeiter bei der BVVG mit dem Ortsvorsteher ein Gespräch bezüglich der Ortsgestaltungskonzeption geführt hat. Der BVVG liegen weitere Kaufanträge von Anliegern vor.

Beim Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen liegt ein Erschließungs- und Nutzungskonzept der HVG zum Parkplatz vom 26.06.2009 vor.  Dieses wurde durch den SB Recht und Grundstücksmanagement  an den FB Stadtplanung u. Bauordung/Bereich Planungsrecht zur Kenntnis und Prüfung weitergeleitet.

Das nächste Gespräch mit den o.g. Beteiligten erfolgt in Abstimmung mit dem Ortsvorsteher aus Uetz-Paaren am 07.09 .2009