Mitteilungsvorlage - 09/SVV/0736

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

1.      städtebauliche Zweckbestimmung

Der Um- bzw. Neubau des Bassinplatzes in den 90iger Jahren ist ein wesentlicher Bestandteil des städtebaulichen Konzeptes im Sanierungsgebiet Holländisches Viertel.

In enger Abstimmung mit den Platzanliegern sowie den Markthändlern wurde der Platz in seiner heutigen Ausprägung wieder hergestellt.

Hierfür wurden Fördermittel zur Verfügung gestellt und verwendet.

Die Zweckbindung der Fördermittel erfolgt an die Nutzung des Platzes für den Wochenmarkt.

Eine Nutzung des Platzes als Fläche zum Parken ist nicht vorgesehen.

Sollte der Platz hingegen zum Parken genutzt werden, so ist dies nur möglich:

a)      nach Ablauf der Bindungsfrist – 25 Jahre bzw.

b)   bei Rückzahlung von Fördermitteln.

2.      Eine Umnutzung des Platzes ist zudem verbunden mit einer umweltrechtlichen Bewertung der zu erwartenden Emissionen für die anliegenden Grundstücke.

3.      Eine parallel laufender Antrag unter der DS 09/SVV/0302 Workshop „Holländerviertel“ soll u.a. Lösungsvorstellungen entwickeln, welche für den ruhenden und fließenden Verkehr unter Beachtung verschiedener Bedürfnisse möglich wären.

Der hierfür gebildete Arbeitskreis macht deutlich, dass eine getrennte, losgelöste Neubetrachtung der Freigabe des Marktplatzes zum Parken nicht zielführend ist.

Folglich schlägt die Verwaltung vor, den Inhalt des vorliegenden Beschlusses im Rahmen der Themen (ist bereits Bestandteil) mit zu betrachten.