Mitteilungsvorlage - 09/SVV/0736
Grunddaten
- Betreff:
-
Parken außerhalb der Marktzeiten auf dem Bassinplatz
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Ordnung und Sicherheit
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, FB Ordnung und Sicherheit
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Unterbrochen
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|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
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02.09.2009
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Erledigt
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Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
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Anhörung
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17.09.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:
1.
städtebauliche
Zweckbestimmung
Der Um- bzw. Neubau des Bassinplatzes in den 90iger Jahren ist ein wesentlicher Bestandteil des städtebaulichen Konzeptes im Sanierungsgebiet Holländisches Viertel.
In enger Abstimmung mit den
Platzanliegern sowie den Markthändlern wurde der Platz in seiner heutigen
Ausprägung wieder hergestellt.
Hierfür wurden Fördermittel zur
Verfügung gestellt und verwendet.
Die Zweckbindung der Fördermittel
erfolgt an die Nutzung des Platzes für den Wochenmarkt.
Eine Nutzung des Platzes als Fläche
zum Parken ist nicht vorgesehen.
Sollte der Platz hingegen zum Parken
genutzt werden, so ist dies nur möglich:
a)
nach
Ablauf der Bindungsfrist – 25 Jahre bzw.
b) bei Rückzahlung von
Fördermitteln.
2.
Eine
Umnutzung des Platzes ist zudem verbunden mit einer umweltrechtlichen Bewertung
der zu erwartenden Emissionen für die anliegenden Grundstücke.
3.
Eine
parallel laufender Antrag unter der DS 09/SVV/0302 Workshop „Holländerviertel“
soll u.a. Lösungsvorstellungen entwickeln, welche für den ruhenden und fließenden
Verkehr unter Beachtung verschiedener Bedürfnisse möglich wären.
Der hierfür gebildete Arbeitskreis macht deutlich, dass eine
getrennte, losgelöste Neubetrachtung der Freigabe des Marktplatzes zum Parken
nicht zielführend ist.
Folglich schlägt die Verwaltung vor, den Inhalt des
vorliegenden Beschlusses im Rahmen der Themen (ist bereits Bestandteil) mit zu
betrachten.
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