Mitteilungsvorlage - 09/SVV/0857
Grunddaten
- Betreff:
-
Kostenloses Essen für Kita-Kinder
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- FB Jugendamt
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, FB Jugendamt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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zur Kenntnis
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30.09.2009
| |||
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09.12.2009
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●
Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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zur Kenntnis
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|
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26.11.2009
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:
1.
Rechtsgrundlage
§ 17 Abs.
1, Satz 1 KitaG für das Land Brandenburg
Die
Personensorgeberechtigten haben Beiträge zu den Betriebskosten der Einrichtung
(Elternbeiträge) sowie einen Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen
in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen zu entrichten.
In den
Wert der ersparten Eigenaufwendungen gehen die Rohmaterialien, Grundstoffe,
Energie und im entsprechenden Umfang Be- und Entsorgungskosten ein.
Die zur
Herstellung des Essens erforderlichen Personal- und Sachkosten werden als
Betriebskosten vom Jugendamt gemäß Kita-Gesetz finanziert.
Erläuterung
2.2. Finanzielle Auswirkungen:
Kinderzahl Essenpauschale Ermäßigung 1 € Auswirkung
bisher
im Jahr bzw.
befreit 0 € für Potsdam
1.413 593.460,00 € 339.120,00 € 254.340,00 €
249 104.580,00 € 00,00 € 104.580,00 €
1.662 698.040,00 € 339.120,00 € 358.920,00 €
Die finanzielle Belastung der Landeshauptstadt Potsdam gegenüber den Trägern von Kindertagesstätten würde sich jährlich um 358.920,00 € erhöhen.
Zuzüglich würde der erhöhte Verwaltungsaufwand zur Ermittlung und Bearbeitung der Leistungsempfänger kommen, wenn analog das Verwaltungsverfahren im Bereich Schule Anwendung findet.
Im Bereich Schule steht zur Zeit für die Bearbeitung von 700 bedürftigen Schulkindern, die an der Schulspeisung teilnehmen, 1 VbE zur Verfügung.
Bei 1.621 bedürftigen Kindern im Bereich Kinder- und Jugend wären voraussichtlich 2 VbE notwendig. Diese 2 VbE würden ca. 75.000,00 € zusätzliche Kosten verursachen.
Somit würde sich die
zusätzliche finanzielle Belastung für die Landeshauptstadt Potsdam auf insgesamt 433.920,00 € pro Jahr erhöhen.
Das Angebot eines kostenlosen Essens für Kita-Kinder in der
Landeshauptstadt Potsdam würde den Anteil der freiwilligen Maßnahmen erhöhen,
da hierfür keine gesetzliche Verpflichtung besteht. Einer Umsetzung dieser
Maßnahme ist vor dem Hintergrund der derzeitig prognostizierten
Einnahmeausfälle in der Landeshauptstadt Potsdam für die Jahre 2010 und
folgende sowie der noch ausstehenden Orientierungsdaten des Landes nicht zu
empfehlen.
2.3. Abwägung
Auf die Landeshauptstadt Potsdam kommen künftig im
Kindertagesstättenbereich erhebliche Mehrkosten zu. Dies liegt begründet in den
Tariferhöhungen für ErzieherInnen und der Auswertung des
Betreuungsplatzangebotes um 855 weitere Plätze im Jahre 2010, was insgesamt
eine Erhöhung des Zuschussbedarfes um ca. 3.800.000 € im Verhältnis zur
gültigen mittelfristigen Finanzplanung 2010 ausmacht.
Statt eine weitere Belastung des Haushaltes durch
kostenloses Mittagsessen für Kitakinder auszulösen, sollten die
Qualitätsstandards in den Kitas verbessert werden. Erste Verbesserungen wären
die Finanzierung der Eingewöhnungsphase, die notwendige stärkere Freistellung
der LeiterInnen vom Gruppendienst und die Anhebung der Fortbildungsmittel der
MitarbeiterInnen.
Statt einer Entlastung aller Eltern von der Essengeldzahlung
sieht die Verwaltung vordringlichen Bedarf bei der Verbesserung der genannten
Qualitätsstandards.
Fazit finanzielle Auswirkungen
2.
Voraussichtliche finanzielle Auswirkungen
Zur Zeit werden ca. 6.603 Potsdamer Kinder im Alter von 0 - 6 Jahre in Kita und Tagespflegestellen mit Mittagessen versorgt.
In der
Landeshauptstadt Potsdam wird im Durchschnitt eine monatliche
Essengeldpauschale für Mittagessen in Höhe von 35,00 € pro Kita-Kind erhoben,
dass sind 1,75 €/ Tag/ Kind.
Bei einer Ermäßigung auf 1,00 €/ Tag/ Kind würde sich die monatliche Pauschale um 15,00 € senken.
Eine
ermäßigte Essenpauschale würde dann 20,00 €/ Monat/ Kind kosten.
Laut
Auskunft vom Bereich Statistik und Wahlen gibt es in Potsdam im Alter von 0-3
Jahre 1.183 Kinder und im Alter von 3-6 Jahre 1.190 Kinder( insgesamt 2.373
Kinder), die von Hartz IV leben.
2.1. Ermittlung der Anzahl
Kita-Kinder lt. Kita-Versorgungsquote mit Hartz IV
0-3
Jahre
1.183 Kinder 3-6
Jahre 1.190 Kinder
Kita-Quote
aktuell:
46,37 % 93,52
%
Kita-Kinder,
Hartz IV: 549
Kinder 1.113
Kinder
Gesamt:
1.662
Kita-Kinder
Bei 1.662 Kita-Kindern wird von einer Härtefallquote von geschätzten 15 % ausgegangen. Das heißt: 1.413 Kinder würden eine Ermäßigung erhalten und 249 Kinder würden freigestellt werden.
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