Mitteilungsvorlage - 09/SVV/0923

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

 

Situation

 

Der Ausbau der Nuthestraße ist zurzeit Potsdams wichtigste und größte Infrastrukturmaßnahme mit voraussichtlichen Gesamtkosten von 55,4 Mio. EURO. Eine Verbesserung des Verkehrsflusses und der Verkehrssituation entlang der Nuthestraße für alle Verkehrsteilnehmer erhält auch im Hinblick auf die zukünftige verkehrliche Erschließung zum Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) besondere Bedeutung. Von der Maßnahme profitiert die gesamte Region südlich Berlins. Das Projekt verbessert die Verkehrssituation im Regionalen Wachstumskern und wirkt unterstützend auf andere Schlüsselprojekte.

 

Ziel ist es, zusätzlich zu den Verbesserungen des Verkehrsflusses an den Kreuzungsbereichen und Anbindungen, die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs vor allem durch behindertenrechte Haltestellen und Anbindungen zu erhöhen. Neben dem Straßenbau und der Verlegung der Straßenbahn in Seitenlage erfolgen die zwingend notwendige Instandsetzung der bestehenden Humboldtbrücke und ein Brückenneubau einschließlich Stütz- und Lärmschutzwände.

 

Die Maßnahme soll in 3 Abschnitten realisiert werden.

 

·         Mit dem Bau des Nutzungsabschnittes 1. NA, bestehend aus der Erneuerung der stadtauswärtigen Fahrbahn mit der Instandsetzung der Humboldtbrücke sowie der Verlegung der Straßenbahn in Seitenlage, wurde im November 2006 begonnen. Die Fertigstellung ist für Oktober 2009 vorgesehen.

·         Der Nutzungsabschnitt 2.1 NA beinhaltet die Erneuerung der Gleisanlage und den Ausbau der Rudolf-Breitscheid-Straße bis zur Daimlerstraße in den Jahren 2010 bis 2011.

·         Der Nutzungsabschnitt 2.2 NA umfasst die stadteinwärtige Fahrbahn mit der Instandsetzung der Humboldtbrücke und soll unter der Voraussetzung einer gesicherten Finanzierung von 2011 bis 2013 umgesetzt werden.

 

Kostenstand

 

Die Kosten der Gesamtmaßnahme betragen voraussichtlich 55,4 Mio. EURO.

 

Anlage 1: Übersicht Kosten Ausbau Nuthestraße

 

Mit Fördermittelbeantragung am 30.06.2005 und den bis dahin aufgewendeten Planungsmitteln ging die erste Planung von 47,1 Mio. EURO Gesamtkosten aus.

 

Auf der Grundlage der Zuschlagserteilung für den 1. NA durch Beschluss des Hauptausschusses am 20.09.2006 wurde die erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 (DS 06/SVV/0745) mit entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2007 bis 2009 durch die Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2006 beschlossen. Infolge der zu erwartenden Mehrwertsteuererhöhung ab 01.01.2007 und zusätzlicher Leistungen infolge der Plangenehmigung und Verschiebungen von Leistungen aus dem 2. NA in den 1. NA wurden bereits hier für das Jahr 2009 zusätzlich Kosten in Höhe von 4,3 Mio. € EURO für den 1. NA kalkuliert und zugeordnet. Entsprechend der vorliegenden Förderbescheide wurde zum Zeitpunkt der Beschlussfassung von Kosten in Höhe von 26,5 Mio. EURO für den 1. NA ausgegangen.

 

Während der 3jährigen Bauzeit des 1. NA kam es zur Erhöhung der Kosten um weitere 4,5 Mio. EURO.  Entsprechend  aktueller Kostenfortschreibung werden die Kosten für den 1. NA nunmehr 30,9 Mio. EURO betragen. Die Ursachen dieser Mehrkosten liegen in den erhöhten Aufwendungen für die Refinanzierung des Verkehrsbetriebes, dem zusätzlichen Aufwand für Leitungsumverlegungen, den Nachträgen im Straßen- und Gleisbau, der Mehrwertsteuererhöhung und den höheren Anforderungen aus dem Architekturwettbewerb.

 

Der 1. Nutzungsabschnitt stellt sich im gültigen Investitionsplan 2009-2012 ausfinanziert dar. Zur Finanzierung des 1. NA wurden nach Bekanntwerden der Mehrkosten entsprechend weitere Förderanträge gestellt, die durch das Land Brandenburg bisher abgelehnt wurden. Die fehlende Förderung von 4,5 Mio. EURO müsste durch Eigenmittel der Landeshauptstadt kompensiert werden. Der Ausgleich des Defizits im Haushaltsjahr 2009 konnte nur durch Streckung der Refinanzierung an den Verkehrsbetrieb in Potsdam (ViP) bis 2011 erreicht werden.

 

Ausblick

 

Nach Fortführung der Planung und Kostenfortschreibung für die Nutzungsabschnitte 2.1 und 2.2 ergeben sich dafür voraussichtliche Kosten von insgesamt 24,4 Mio. EURO. Die Eigenmittel für den Nutzungsabschnitt 2.1 NA sind im beschlossenen Investitionsplan 2009 bis 2012 enthalten und der Fördermittelantrag hierzu ist gestellt. Bei Fördermittelbewilligung ist die Umsetzung des 2.1 NA in 2010 - 2011 gesichert.

 

 

Für den Nutzungsabschnitt NA 2.2 fehlt bisher die verbindliche Fördermittelzusage des Landes und der vollständige Eigenmittelanteil der Landeshauptstadt im Zeitraum 2010 bis einschließlich 2013. Derzeit ist ein Eigenmittelanteil i.H.v. 4,2 Mio. EURO nicht gedeckt. Würde es zu einer Nachförderung des 1. NA kommen, könnten die dann frei werdenden Eigenmittel des 1. NA zur Realisierung des 2.2 NA verwendet werden.

 

Kommt es zu keiner Nachförderung für den 1. Nutzungsabschnitt, kann dies nicht durch eine zusätzliche Eigenmittelbereitstellung der LHP kompensiert werden, mit der Folge, dass die Maßnahme nicht fertig gestellt werden kann. Wegen des Brückenzustandes wäre eine  Tempo 30 Beschränkung stadteinwärts erforderlich. Mittelfristig muss dieser Teil der Brücke dann gesperrt werden (mit Umleitung einer Spur stadteinwärts, einer Spur stadtauswärts). Für die täglich 55.000 Fahrzeuge, die diesen Straßenabschnitt nutzen, bedeutet dies eine erhebliche Verkehrseinschränkung.

 

Die  Finanzierungsproblematik ist dem Land Brandenburg als Fördermittelgeber bereits bekannt gemacht worden. Die Verhandlungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Mit einem Ergebnis kann aber erst nach Abschluss der Regierungsbildung nach den Landtagswahlen gerechnet werden.

 

Bis zur Einbringung des Haushaltes 2010 geht die Verwaltung davon aus, die Stadtverordnetenversammlung über das Ergebnis und die weiteren Umsetzungsschritte informieren zu können.

 

 

Sh. Anlage