Antrag - 01/SVV/0914

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit der Landesregierung, den Wohnungsgesellschaften in Zentrum Ost und möglichen anderen Trägern ein Finanzierungsmodell für die Außensanierung der Schulen 37/38 in Zentrum Ost zu entwickeln.

Ziel ist es, die Baumaßnahmen im Jahr 2002 zu beginnen.

Dafür ist der notwendige Eigenanteil der Stadt für das Jahr 2002 bereitzustellen, wobei die Möglichkeiten eines zinslosen Kredits im Rahmen des Schulbauprogramms des Landes zu prüfen und gegebenenfalls auszuschöpfen sind.

Die Fortschritte bei der Sanierung des Wohngebietes Zentrum Ost sind unübersehbar. Durch ein enges Zusammenspiel der Stadtverwaltung, des städtischen Sanierungsträgers, der Wohnungsgesellschaften, des Landes und anderer Träger hat sich die Attraktivität des Wohngebietes deutlich erhöht. Es ist bedauerlich, dass die Schulen 37/38 dadurch immer mehr zu einem Schandfleck im äußeren Bild des Zentrum Ost werden. Jedoch nicht nur die schäbige Fassade, sondern auch die schwierigen Lernbedingungen für die Schülerinnen und Schüler sind ein großes Problem. Die Außensanierung der Schulen ist bereits mehrfach in Aussicht gestellt worden. Im Haushalt 2002 sowie im Finanzplan bis 2005 sind jedoch keine städtischen Mittel dafür vorgesehen. Das ruft den berechtigten Protest der Schüler, Eltern und Lehrer hervor. Um so schnell wie möglich die Sanierungsmaßnahmen der Schule als Teil der komplexen Sanierung des Wohngebietes angehen zu können, sollte in Zusammenarbeit mit dem Land und den Wohnungsgesellschaften nach einem tragfähigen Finanzierungsmodell gesucht werden.