Antrag - 09/SVV/0839

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, orientiert an den Zielen des Verkehrsentwicklungsplans, des Nahverkehrsplans und des Klimaschutzprogramms den politischen Handlungsbedarf für das Modellprojekt Elektromobilität zu ermitteln, sowie die notwendige Ladeinfrastruktur planerisch vorzubereiten und die Genehmigung zu befördern. Privatwirtschaftliche Projektaktivitäten z.B. mit touristischer Ausrichtung sind zu integrieren und eine Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Instituten der Region anzustreben.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Februar 2010 einen Bericht über den Stand der Aktivitäten zu erstatten.

Begründung:

Potsdam ist eine von deutschlandweit acht Modellregionen zur Förderung der Elektromobilität. Das Förderprogramm "Modellregionen Elektromobilität" ist mit 115 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II (Pakt für Wachstum und Stabilität) ausgestattet und stellt bis zum Jahr 2011 Mittel für die Erprobung und Marktvorbereitung von Elektrofahrzeugen bereit.

Dabei geht es um "eine effektive Einbindung von Pkw, ÖPNV, Liefer- und Nutzfahrzeugen sowie Zweirädern mit alternativen Antrieben". Außerdem solle eine nutzerfreundliche und sichere Ladeinfrastruktur aufgebaut werden. Darüber hinaus sind Initiativen zur Ausweitung des Solarbootbetriebes zu fördern.

Die Modellregion Berlin/Potsdam zielt darauf ab, die Potentiale der Elektromobilität in der Hauptstadtregion aus verkehrlicher, energiebezogener, umweltorientierter und städtebaulicher Sicht zu erschließen.